§ 31k - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

... Die Regelungen der §§ 31e bis 31k sind auf bereits vor ihrem Inkrafttreten begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren ... aber noch nicht abgeschlossen wurde, ist neu zu beginnen, wenn er nach den §§ 31e bis 31k durchgeführt wird. Ein Verfahrensschritt nach Satz 2 muss nicht beendet werden, ... Verfahrensschritt nach Satz 2 muss nicht beendet werden, wenn er nach den §§ 31e bis 31k entfallen kann. (2) Abweichend von Absatz 1 soll ein Verfahrensschritt, der bereits ... (3) Für Verfahrensschritte, bei denen von einer Regelung nach den §§ 31e bis 31k Gebrauch gemacht worden ist und die bei Außerkrafttreten der §§ 31e bis 31k noch ... bis 31k Gebrauch gemacht worden ist und die bei Außerkrafttreten der §§ 31e bis 31k noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen der §§ 31e bis 31k bis zum ... 31e bis 31k noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen der §§ 31e bis 31k bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrensschrittes weiter. --- *) Anm. d. ...

...  b) Nach der Angabe zu § 31j wird folgende Angabe eingefügt: „ § 31k Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von ... und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen". c) Die Angabe zu § 31k wird die Angabe zu § 31l und wird wie folgt gefasst: „§ 31l ... 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden." 4. Nach § 31j wird folgender § 31k eingefügt: „§ 31k Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen ... 4. Nach § 31j wird folgender § 31k eingefügt: „ § 31k Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von ... des letzten Tages des auf die Aufhebung folgenden Quartals." 5. Der bisherige § 31k wird § 31l und wird wie folgt gefasst: „§ 31l Übergangsregelungen ... folgt gefasst: „§ 31l Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k (1) Die Regelungen der §§ 31e bis 31k sind auf bereits vor ihrem ... zu den §§ 31e bis 31k (1) Die Regelungen der §§ 31e bis 31k sind auf bereits vor ihrem Inkrafttreten begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren ... aber noch nicht abgeschlossen wurde, ist neu zu beginnen, wenn er nach den §§ 31e bis 31k durchgeführt wird. Ein Verfahrensschritt nach Satz 2 muss nicht beendet werden, wenn er nach ... Ein Verfahrensschritt nach Satz 2 muss nicht beendet werden, wenn er nach den §§ 31e bis 31k entfallen kann. (2) Abweichend von Absatz 1 soll ein Verfahrensschritt, der bereits ... (3) Für Verfahrensschritte, bei denen von einer Regelung nach den §§ 31e bis 31k Gebrauch gemacht worden ist und die bei Außerkrafttreten der §§ 31e bis 31k noch ... bis 31k Gebrauch gemacht worden ist und die bei Außerkrafttreten der §§ 31e bis 31k noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen der §§ 31e bis 31k bis zum ... 31e bis 31k noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen der §§ 31e bis 31k bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrensschrittes ...

... am 1. Januar 2023 in Kraft. Artikel 11 Nummer 2 tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. (3) § 31k des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31k wie folgt gefasst: „§ 31k Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31k wie folgt gefasst: „ § 31k Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von ... und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen". 2. § 31k wird wie folgt gefasst: „§ 31k Abweichungen von Vorgaben zu ... bei Windenergieanlagen". 2. § 31k wird wie folgt gefasst: „ § 31k Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von ... 3. Dem § 73 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 ist nicht auf § 31k  ...

...  (2) Artikel 2 Nummer 8 tritt mit Wirkung vom 24. Dezember 2022 in Kraft. (3) § 31k und § 73 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. ...

... von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm § 31k Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31j". 2. Die Überschrift ... einer Gasmangellage". 3. Nach § 31d werden die folgenden §§ 31e bis 31k eingefügt: „§ 31e Zulassung vorzeitigen Beginns bei einer ... der zuständigen Behörde eine Überschreitung nach Absatz 1 beantragt. § 31k Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31j (1) Die Regelungen der ...

... geändert worden ist, treten mit Ablauf des 26. Oktober 2024 außer Kraft. (3) § 31k des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt ...