Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers
- 1.
- eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt, erhoben oder beigetrieben oder
- 2.
- eine Steuererstattung oder Steuervergütung zu Unrecht gewährt oder
- 3.
- eine Besteuerungsgrundlage oder eine Steuerbeteiligung nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt,
so kann er nur in Anspruch genommen werden, wenn die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit einer Strafe bedroht ist.
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387