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§ 32 - Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
Artikel 1 V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 06.11.2007; FNA: 752-6-11 Elektrizität und Gas
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Geltung ab 06.11.2007; FNA: 752-6-11 Elektrizität und Gas
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§ 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde
(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde Entscheidungen durch Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen
- 1.
- zu den Erlösobergrenzen nach § 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach § 4 Abs. 1 und 2, zur Anpassung nach Abs. 3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs. 4,
- 2.
- zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5,
- 2a.
- zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,
- 3.
- zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
- 3a.
- zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,
- 4.
- zu den Bereichen, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,
- 4a.
- zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von Netzbetreibern Anreize gesetzt werden, die gewährleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Absatz 5 gelten.
- 4b.
- zu der Geltendmachung der Kosten nach § 10 Absatz 1 und § 22 der Systemstabilitätsverordnung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, einschließlich der Verpflichtung zur Anpassung pauschaler Kostensätze,
- 5.
- zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3,
- 5a.
- zur Konkretisierung des Inhalts der Anlage 5,
- 6.
- über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den §§ 19 und 20,
- 7.
- zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach § 21,
- 8.
- zu Investitionsmaßnahmen nach § 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,
- 8a.
- zur Berechnung der sich aus genehmigten Investitionsmaßnahmen ergebenden Kapital- und Betriebskosten,
- 8b.
- zu einer von § 23 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Höhe oder Betriebskostenpauschale, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, für die Investitionsmaßnahmen genehmigt werden können, oder um die tatsächliche Höhe der notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen,
- 8c.
- zur Höhe der Betriebskostenpauschale nach § 23 Absatz 1a Satz 2, wobei die tatsächliche Höhe der für die genehmigten Investitionsmaßnahmen notwendigen Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen ist,
- 9.
- zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach § 24 Abs. 4,
- 9a.
- zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 25a Absatz 1,
- 10.
- zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach § 26 Abs. 2 sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3 und
- 11.
- zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den §§ 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.
(2) 1Die Bundesnetzagentur kann ferner Festlegungen treffen zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zu den Verfahren des Effizienzvergleichs und der relativen Referenznetzanalyse für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen nach § 22. 2Die Bundesnetzagentur kann Festlegungen zur angemessenen Berücksichtigung eines zeitlichen Versatzes zwischen der Errichtung von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie dem entsprechenden und notwendigen Ausbau der Verteilernetze im Effizienzvergleich treffen, soweit ein solcher zeitlicher Versatz Kosten nach § 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 hervorruft und auf Gründen außerhalb der Einflusssphäre von Verteilernetzbetreibern beruht.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung V. v. 27. Juli 2021 BGBl. I S. 3229 m.W.v. 31. Juli 2021
Frühere Fassungen von § 32 ARegV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitierungen von § 32 ARegV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 ARegV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ARegV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 ARegV Regulierungskonto (vom 01.04.2022)
... Kalenderjahr entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 5, soweit dies in einer Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a vorgesehen ist, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen. ...
§ 10 ARegV Erweiterungsfaktor (vom 22.08.2013)
... Jahreshöchstlast oder 4. sonstige von der Regulierungsbehörde nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 festgelegte Parameter im Antragszeitpunkt dauerhaft und in erheblichem ...
§ 11 ARegV Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile (vom 29.12.2023)
... Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber erfolgt ist, die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 festgelegt hat und es sich nicht um volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 handelt. ... kann, gelten als volatile Kostenanteile, soweit die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a festgelegt hat. Kapitalkosten oder Fremdkapitalkosten gelten nicht als volatile ...
§ 23 ARegV Investitionsmaßnahmen (vom 31.07.2021)
... zu befristen. (1a) Soweit die Bundesnetzagentur nicht gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 8a etwas Abweichendes festgelegt hat, können ab dem Zeitpunkt der vollständigen ... Zeitpunkt einer Inbetriebnahme von Anlagegütern hat die Bundesnetzagentur eine Pauschale nach § 32 Absatz 1 Nummer 8c festzulegen. (2) Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der ... für solche Anlagen genutzt wurde. Soweit die Bundesnetzagentur dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 8 für Investitionsmaßnahmen eines bestimmten Typs festlegt, ist für diese ebenfalls ...
§ 26 ARegV Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (vom 01.12.2021)
... für das oder die jeweils eine oder mehrere Erlösobergrenzen nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegt sind, vollständig von einem Netzbetreiber auf einen anderen Netzbetreiber ... auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Netzbetreiber festzulegen. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des abgebenden Netzbetreibers sind um den ... sind um den Anteil der Erlösobergrenze nach Satz 1 zu vermindern. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des übernehmenden Netzbetreibers sind um ... werden oder werden sollen und nicht mehr dem Gasversorgungsnetzbetrieb dienen, sind die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des Betreibers von Gasversorgungsnetzen um ... 2a mit der ursprünglich festgelegten Erlösobergrenze des jeweiligen Kalenderjahres nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der darin enthaltenen Kapitalkosten nach § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage ...
§ 27 ARegV Datenerhebung (vom 29.12.2023)
... zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23, 6. zur Festlegung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 und 7. zur Durchführung der Aufgaben nach § 17 sowie zur Festlegung nach ... 2 und 7. zur Durchführung der Aufgaben nach § 17 sowie zur Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 5a ...
§ 34 ARegV Übergangsregelungen (vom 31.07.2021)
... den Effizienzvergleich nach § 12 einbezogen, wenn die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 getroffen hat. (8a) Für besondere netztechnische Betriebsmittel, für die ... geltend gemacht werden. Der pauschale Wert nach Satz 1 kann durch Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 8c rückwirkend zum 22. März 2019 angepasst werden; eine Absenkung dieses pauschalen Wertes ... Festlegungsentscheidung erfolgen. Das Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 32 Absatz 1 Nummer 8c soll unverzüglich nach dem 22. März 2019 eingeleitet werden. (13) ...
Anlage 4 ARegV (zu § 26) (vom 17.09.2016)
... im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode, EOab,t Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich für den abgebenden Netzbetreiber festgelegte ... im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode, vermNEt Die in der nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich für den abgebenden Netzbetreiber festgelegten ... nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8, vorgNKt Die in der nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich für den abgebenden Netzbetreiber festgelegten ...
Zitat in folgenden Normen
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 13c EnWG Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen (vom 29.12.2023)
... Selbstverpflichtung der Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der ...
§ 13f EnWG Systemrelevante Gaskraftwerke (vom 29.12.2023)
... Selbstverpflichtung der Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der ...
Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWGKostV)
V. v. 14.03.2006 BGBl. I S. 540; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277
Anlage EnWGKostV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 17.12.2022)
... - 15.000 4.20 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 ARegV 1.000 - 180.000 ... - 180.000 4.21 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 4 ARegV 500 - 40.000 ... 4.22 Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 2 ARegV 1.000 - 50.000 ... 4.23 Sonstige Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV 3.000 - 10.000 4.24 Festlegung nach § 29 ... - 10.000 4.24 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 ARegV 500 - 50.000 4.25 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.25 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3 ARegV 500 - 50.000 4.26 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.26 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4 ARegV 500 - 50.000 4.27 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.27 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4a ARegV 1.000 - 100.000 4.28 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.28 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 5 ARegV 500 - 50.000 4.29 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.29 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 5a ARegV 500 - 50.000 4.30 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.30 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 6 ARegV 500 - 100.000 4.31 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 100.000 4.31 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 7 ARegV 500 - 50.000 4.32 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.32 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 und § 23 ARegV 500 - 80.000 4.33 Festlegung nach ... - 80.000 4.33 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 ARegV 500 - 100.000 4.34 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 100.000 4.34 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8a ARegV 1.000 - 100.000 4.35 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.35 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 und § 24 Absatz 4 Satz 3 ARegV 500 - 10.000 ... - 10.000 4.36 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 ARegV 1.000 - 50.000 4.37 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 50.000 4.37 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 ARegV 500 - 100.000 4.38 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 100.000 4.38 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV 10.000 - 180.000 4.39 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 180.000 4.39 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 2 ARegV 500 - 100.000 4.40 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 100.000 4.40 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9a ARegV 1.000 - 100.000 4.41 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.41 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 3 Satz 1 ARegV 750 - 80.000 ... - 80.000 4.42 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2a und § 9 ARegV 500 - 50.000 4.43 Entscheidung ... - 50.000 4.43 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3a und § 10a ARegV 500 - 50.000 4.44 Festlegung ... - 50.000 4.44 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4b ARegV 1.000 - 100.000 4.45 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.45 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8b ARegV 15.000 - 50.000 4.46 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 50.000 4.46 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8c ARegV 30.000 - 100.000 4.47 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.47 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 3 bis 5 ARegV 1.000 - 50.000 ... - 50.000 4.48 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 6 ARegV 1.000 - 50.000 ...
Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2197; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
§ 21 GasNEV Netzentgeltbildung bei Anreizregulierung (vom 31.12.2019)
... unterliegen, werden die Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen aus den nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Anreizregulierungsverordnung festgelegten Erlösobergrenzen ermittelt. Dies erfolgt entsprechend den Vorschriften ...
Netzreserveverordnung (NetzResV)
V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1947; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
§ 6 NetzResV Erstattung von Kosten bestehender Anlagen (vom 29.12.2023)
... Selbstverpflichtung der Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der ...
§ 9 NetzResV Verfahren bei geplanter vorläufiger Stilllegung, Art des Einsatzes, Vergütung (vom 29.12.2023)
... der Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember ...
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2225; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
§ 14b StromNEV Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte (vom 29.06.2018)
... der Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte sind jeweils die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Anreizregulierungsverordnung festgelegten Erlösobergrenzen, die kostenorientiert für jeden Betreiber von ...
§ 21 StromNEV Netzentgeltbildung bei Anreizregulierung (vom 29.06.2018)
... unterliegen, werden die Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen aus den nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Anreizregulierungsverordnung festgelegten Erlösobergrenzen ermittelt. Dies erfolgt entsprechend den Vorschriften ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 06.11.2020 BGBl. I S. 2345
Artikel 1 8. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
... 4.19 Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 2 ARegV 1.000 - 180.000". 2. ... und Genehmigung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 10 und § 26 Abs. 2 ARegV 500 - 50.000". ... „4.36 Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV 10.000 - 180.000". 4. Die Nummer 4.44 wird wie ... „4.44 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 3 bis 5 ARegV 500 - 50.000". ... „4.48 Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 4b ARegV 1.000 - 100.000 4.49 Festlegung nach § 29 Abs. 1 ... - 100.000 4.49 Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 8b ARegV 15.000 - 50.000 4.50 Festlegung nach § 29 Abs. 1 ... - 50.000 4.50 Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 8c ARegV 30.000 - 100.000 4.51 Entscheidungen nach § 29 Abs. ... - 100.000 4.51 Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 10 und § 26 Abs. 6 ARegV 500 - 50.000 ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1405
Artikel 1 3. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
... „4.38 Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 9a ARegV 1.000 - 100.000 4.39 Entscheidungen nach ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2914
Artikel 1 5. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
... 4.41 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 3 ARegV 500 - 50.000 ... 4.42 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2a und § 9 ARegV 500 - 50.000 ... 4.43 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3a und § 10a ARegV 500 - 50.000 ... 4.44 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 3 und 4 ARegV 500 - 50.000 ...
Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277, BGBl. 2023 I Nr. 20
Artikel 1 9. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
... - 15.000 4.20 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 ARegV 1.000 - 180.000 ... - 180.000 4.21 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 4 ARegV 500 - 40.000 ... 4.22 Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 2 ARegV 1.000 - 50.000 ... 4.23 Sonstige Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV 3.000 - 10.000 4.24 Festlegung nach § 29 ... - 10.000 4.24 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 ARegV 500 - 50.000 4.25 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.25 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3 ARegV 500 - 50.000 4.26 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.26 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4 ARegV 500 - 50.000 4.27 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.27 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4a ARegV 1.000 - 100.000 4.28 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.28 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 5 ARegV 500 - 50.000 4.29 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.29 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 5a ARegV 500 - 50.000 4.30 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG ... - 50.000 4.30 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 6 ARegV 500 - 100.000 4.31 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.31 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 7 ARegV 500 - 50.000 4.32 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 ... - 50.000 4.32 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 und § 23 ARegV 500 - 80.000 4.33 Festlegung ... - 80.000 4.33 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 ARegV 500 - 100.000 4.34 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.34 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8a ARegV 1.000 - 100.000 4.35 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.35 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 und § 24 Absatz 4 Satz 3 ARegV 500 - 10.000 ... - 10.000 4.36 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 ARegV 1.000 - 50.000 4.37 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 50.000 4.37 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 ARegV 500 - 100.000 4.38 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.38 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV 10.000 - 180.000 4.39 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 180.000 4.39 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 2 ARegV 500 - 100.000 4.40 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.40 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9a ARegV 1.000 - 100.000 4.41 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.41 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 3 Satz 1 ARegV 750 - 80.000 ... - 80.000 4.42 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2a und § 9 ARegV 500 - 50.000 4.43 Entscheidung ... - 50.000 4.43 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3a und § 10a ARegV 500 - 50.000 4.44 Festlegung ... - 50.000 4.44 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4b ARegV 1.000 - 100.000 4.45 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 100.000 4.45 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8b ARegV 15.000 - 50.000 4.46 Festlegung nach § 29 Absatz 1 ... - 50.000 4.46 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8c ARegV 30.000 - 100.000 4.47 Entscheidung nach § 29 Absatz ... - 100.000 4.47 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 3 bis 5 ARegV 1.000 - 50.000 ... - 50.000 4.48 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und § 26 Absatz 6 ARegV 1.000 - 50.000 ...
Strommarktgesetz
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 StroMaG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... der Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung als ... der Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung als ...
Artikel 6 StroMaG Änderung der Reservekraftwerksverordnung
... der Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung als ...
Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
V. v. 23.12.2019 BGBl. I S. 2935
Artikel 2 NELaStÄndV Änderung der Gasnetzentgeltverordnung
... unterliegen, werden die Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen aus den nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Anreizregulierungsverordnung festgelegten Erlösobergrenzen ermittelt. Dies erfolgt entsprechend den Vorschriften der ...
Verordnung zum Erlass der Systemstabilitätsverordnung und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1635
Artikel 2 SysStabVEV Änderung der Anreizregulierungsverordnung
... 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4" die Angabe „, 5" eingefügt. 5. Nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a wird folgende Nummer 4b eingefügt: „4b. zu der ...
Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
V. v. 14.03.2012 BGBl. I S. 489
Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung
V. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3229
Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 10.10.2011 BGBl. I S. 2084
Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 279
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3250
Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
V. v. 14.03.2019 BGBl. I S. 333
Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
V. v. 20.06.2018 BGBl. I S. 865
Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
V. v. 14.09.2016 BGBl. I S. 2147
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