§ 33 - Verpackungsgesetz (VerpackG)

... Letztvertreiber nach § 33 Absatz 1 Satz 1 mit insgesamt nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 ... deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur ... 20 Stunden mit 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. § 33 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können ... (2) Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können Letztvertreiber die Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur ... in von diesem zur Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. § 33 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Letztvertreiber, welche die Erleichterung nach Absatz ...

... in Verbindung mit Absatz 3, einen Hinweis nicht oder nicht richtig gibt, 28. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 eine Ware in einer Mehrwegverpackung nicht anbietet, 29. entgegen § 33 Absatz 1 ... 33 Absatz 1 Satz 1 eine Ware in einer Mehrwegverpackung nicht anbietet, 29. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2, eine Verkaufseinheit zu ... zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbietet oder 30. entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 34 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ...

...  Abschnitt 7 Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen § 33 Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und ... eingefügt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „ § 33 " durch die Angabe „§ 35 Absatz 1" ersetzt.  ... „Abschnitt 7 Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen § 33 Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und ... für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten (1) Letztvertreiber nach § 33 Absatz 1 Satz 1 mit insgesamt nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 ... deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur ... mehr als 20 Stunden mit 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. § 33 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können ... (2) Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können Letztvertreiber die Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von diesem zur ... die Waren in von diesem zur Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. § 33 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Letztvertreiber, welche die Erleichterung nach Absatz 1 oder 2 ... 28. Der bisherige Abschnitt 7 wird Abschnitt 8. 29. Der bisherige § 33 wird § 35 und wie folgt gefasst: „§ 35 Beauftragung Dritter und ... kk) Die folgenden Nummern 28 bis 30 werden angefügt: „28. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 eine Ware in einer Mehrwegverpackung nicht anbietet, 29. entgegen § 33 Absatz 1 ... 33 Absatz 1 Satz 1 eine Ware in einer Mehrwegverpackung nicht anbietet, 29. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2, eine Verkaufseinheit zu ... einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbietet oder 30. entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 34 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ...