§ 347 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
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... Patientenakte insgesamt erklären können; die Möglichkeit, gemäß § 347 Absatz 1 und 3 in der Umgebung der Zugriffsberechtigten einen Widerspruch gegen die Übermittlung und ...

... § 339 Absatz 1a, 12. die Übermittlung von Daten nach den §§ 346 bis 349 in die elektronische Patientenakte, 13. die Möglichkeit des Widerspruchs ... gegen die Übermittlung von Daten in die elektronische Patientenakte nach § 346 Absatz 2, § 347 Absatz 1 und 2 , § 348 Absatz 1 und 3 und § 349 Absatz 2, insbesondere die Möglichkeit des ... 14. die Möglichkeit, die Übermittlung und Speicherung von Daten nach § 347 Absatz 4 , § 348 Absatz 4 und § 349 Absatz 3 und 4 zu verlangen, sowie über das Erfordernis ... Analysen im Sinne des Gendiagnostikgesetzes in die elektronische Patientenakte gemäß § 347 Absatz 1 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5, § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 ... elektronische Patientenakte gemäß § 347 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5 , § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 oder § 349 Absatz 2 Satz 6, 15. den ...

... Daten speichern. Die Kenntnisnahme der Daten und der Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 ist nicht zulässig. (2a) Macht der Versicherte nach vorheriger ... Daten speichern. Eine Kenntnisnahme der Daten und ein Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 durch die Krankenkassen, den Anbieter der elektronischen Patientenakte oder die Anbieter ...

... Informationspflichten der Krankenkassen nach § 343 die Versicherten nach Maßgabe der §§ 347 bis 349 bei der Verarbeitung medizinischer Daten in der elektronischen Patientenakte ... Informationspflichten der Krankenkassen nach § 343 die Versicherten nach Maßgabe der §§ 347 bis 349 bei der erstmaligen Befüllung der elektronischen Patientenakte ausschließlich ...

... Anwendungsfall gemäß § 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen hat. § 347 Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. (3) Über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ... Absatz 1 Satz 1 hinaus haben die Leistungserbringer in zugelassenen Krankenhäusern Daten nach § 347 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Entlassbriefe in die elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern, ... andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen. § 347 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Darüber hinaus haben Leistungserbringer die Versicherten vor der ... die Möglichkeit, die Verarbeitung dieser Daten zu beschränken, hinzuweisen. § 347 Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. (4) Über die Verpflichtung nach den Absätzen 1 ...

... Über die in § 346 Absatz 2, in den §§ 347 und 348 genannten Leistungserbringer hinaus können weitere Zugriffsberechtigte nach ... Daten der Anwendungsfälle gemäß § 342 Absatz 2a, 2b und 2c, Daten nach § 347 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sowie Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c und Nummer 10 und 11 in die ... andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen. § 347 Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. (3) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 ...

... die Versicherten nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 widersprochen haben, erteilen sie die nach § 347 Absatz 1 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5, § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 ... 2 widersprochen haben, erteilen sie die nach § 347 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5 , § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 oder § 349 Absatz 2 Satz 6, erforderliche ... Übermittlung und Speicherung von Daten in die elektronische Patientenakte gemäß § 347 Absatz 4 , § 348 Absatz 4 und § 349 Absatz 3 durch Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 ...

... Bei der Erbringung von Leistungen nach § 27 Absatz 1 gelten die §§ 31a, 347 , 348 und 374a des Fünften Buches entsprechend, sofern der Leistungserbringer an die ...

... Patientenakte insgesamt erklären können; die Möglichkeit, gemäß § 347 Absatz 1 und 3 in der Umgebung der Zugriffsberechtigten einen Widerspruch gegen die Übermittlung und ... § 339 Absatz 1a, 12. die Übermittlung von Daten nach den §§ 346 bis 349 in die elektronische Patientenakte, 13. die Möglichkeit des Widerspruchs ... gegen die Übermittlung von Daten in die elektronische Patientenakte nach § 346 Absatz 2, § 347 Absatz 1 und 2 , § 348 Absatz 1 und 3 und § 349 Absatz 2, insbesondere die Möglichkeit des ... 14. die Möglichkeit, die Übermittlung und Speicherung von Daten nach § 347 Absatz 4 , § 348 Absatz 4 und § 349 Absatz 3 und 4 zu verlangen, sowie über das Erfordernis ... Analysen im Sinne des Gendiagnostikgesetzes in die elektronische Patientenakte gemäß § 347 Absatz 1 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5, § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 ... elektronische Patientenakte gemäß § 347 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5 , § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 oder § 349 Absatz 2 Satz 6, 15. den ... In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „von seinen Ansprüchen gemäß den §§ 347 bis 351" durch die Wörter „von seinen in § 343 Absatz 1a Nummer 14 genannten ... Daten speichern. Eine Kenntnisnahme der Daten und ein Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 durch die Krankenkassen, den Anbieter der elektronischen Patientenakte oder die Anbieter ... Wörter „auf deren Verlangen" durch die Wörter „nach Maßgabe der §§ 347 bis 349" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Wörter „auf deren Verlangen" durch die Wörter „nach Maßgabe der §§ 347 bis 349" ersetzt. d) Absatz 5 wird aufgehoben. e) Absatz 6 wird ... der elektronischen Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 48. Die §§ 347 bis 349 werden wie folgt gefasst: „§ 347 Übertragung von ... ersetzt. 48. Die §§ 347 bis 349 werden wie folgt gefasst: „ § 347 Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch ... noch dem Anwendungsfall gemäß § 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen hat. § 347 Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. (3) Über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinaus haben ... Absatz 1 Satz 1 hinaus haben die Leistungserbringer in zugelassenen Krankenhäusern Daten nach § 347 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Entlassbriefe in die elektronische Patientenakte zu übermitteln und dort zu speichern, ... soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen. § 347 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Darüber hinaus haben Leistungserbringer die Versicherten vor der ... auf die Möglichkeit, die Verarbeitung dieser Daten zu beschränken, hinzuweisen. § 347 Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. (4) Über die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 ... in die elektronische Patientenakte (1) Über die in § 346 Absatz 2, in den §§ 347 und 348 genannten Leistungserbringer hinaus können weitere Zugriffsberechtigte nach ... Daten der Anwendungsfälle gemäß § 342 Absatz 2a, 2b und 2c, Daten nach § 347 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sowie Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c und Nummer 10 und 11 in die ... soweit andere Rechtsvorschriften der Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen. § 347 Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. (3) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und ... die Versicherten nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 widersprochen haben, erteilen sie die nach § 347 Absatz 1 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5, § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 ... 2 widersprochen haben, erteilen sie die nach § 347 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz 5 , § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6 oder § 349 Absatz 2 Satz 6, erforderliche ... Übermittlung und Speicherung von Daten in die elektronische Patientenakte gemäß § 347 Absatz 4 , § 348 Absatz 4 und § 349 Absatz 3 durch Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 ...

... (1) Bei der Erbringung von Leistungen nach § 27 Absatz 1 gelten die §§ 31a, 347 , 348 und 374a des Fünften Buches entsprechend, sofern der Leistungserbringer an die ...

... der zugrunde gelegten Dokumentation, 2. eine Aufstellung der nach den §§ 329 bis 331 getroffenen Maßnahmen einschließlich der festgestellten Sicherheitsmängel ... von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer nach den §§ 347 bis 349 und die Verarbeitung dieser Daten durch die Leistungserbringer, Krankenkassen und Anbieter ... vorheriger Information gemäß § 343 von seinen Ansprüchen gemäß den §§ 347 bis 351 Gebrauch, dürfen auf Grund der Einwilligung des Versicherten die Krankenkassen, der ... Daten speichern. Die Kenntnisnahme der Daten und der Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 ist nicht zulässig. (3) Auf Verlangen des Versicherten gegenüber der ... Abrechnung der Vergütung für die Leistungen nach Absatz 3 möglich ist. § 347 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische ... elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte (1) Über die in den §§ 347 und 348 geregelten Ansprüche hinaus haben Versicherte einen Anspruch auf Übermittlung ...