§ 35 - Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

... von Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 mehr als die angemessenen Zusatzentgelte nach § 35 Absatz 1 vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen, dabei sind für den nach den §§ 5 oder ...

... Vermutungstatbeständen und zur Kostenverteilung nach den §§ 3, 7, 30, 32, 34 und 35 zum 1. Januar 2024 anzuwenden; bis dahin sind die Kostenregelungen in der am 26. Mai 2023 ... 1 Satz 3 bis 6 ist, können unter Beachtung der §§ 30, 31, 33 Absatz 1 Nummer 1 und § 35 bei den Entgelten für den Netzzugang des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach den ...

... einer Messstelle mit einem intelligenten Messsystem nach Absatz 1 finden die §§ 30 und 35  ...

... nach den §§ 30 und 32 sowie einzelne oder alle Vermutungstatbestände nach § 35 anzupassen, aufzuheben oder neue Preisobergrenzen oder Vermutungstatbestände festzulegen; ...

... auf Verlangen des Anschlussnetzbetreibers erbringt, sind die Vermutungstatbestände nach § 35 entsprechend anzuwenden. Darüberhinausgehende Entgelte gegenüber dem den ...

...  11. zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Regelungen in den §§ 29 bis 38, 12. zu den Voraussetzungen, unter denen Betreiber von Übertragungsnetzen ...

... eine Analyse zur Höhe und Ausgestaltung der Preisobergrenzen nach den §§ 30, 32 und 35 unter Berücksichtigung aller langfristigen, gesamtwirtschaftlichen und individuellen Kosten ...

... der Stromnetzzugangsverordnung und der Gasnetzzugangsverordnung" gestrichen. 2. § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch ... werden jeweils die Wörter „sowie bei bei" durch die Wörter „im Fall des § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sowie bei" ersetzt. 6. § 66 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst: ...

... 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate". e) Die Angaben zu den §§ 33 bis 35 werden wie folgt gefasst: „§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder ... und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung § 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen ... und für die Erbringung von Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 mehr als die in § 35 Absatz 1 jeweils genannten Höchstentgelte vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen; für den ... Gesetzes zu Preisobergrenzen und zur Kostenverteilung nach den §§ 3, 7, 30, 32, 34 und 35 zum 1. Januar 2024 anzuwenden; bis dahin sind die Kostenregelungen in der am 26. Mai 2023 ... von § 3 Absatz 1 Satz 3 bis 6 ist, können unter Beachtung der §§ 30, 31 und 35 bei den Entgelten für den Netzzugang des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach den ... Nummer 4 wird aufgehoben. 9. In § 10 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „ § 35 " durch die Angabe „§ 34" ersetzt. 10. § 11 wird wie folgt ... 3" ersetzt. d) Absatz 5 wird aufgehoben. 21. Die §§ 30 bis 35 werden wie folgt gefasst: „§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der ... intelligenten Messsystem nach Absatz 1 finden die Preisobergrenzen nach den §§ 30 und 35 Anwendung. § 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen ... Bundesrates 1. einzelne oder alle Preisobergrenzen nach den §§ 30, 32 und 35 anzupassen, aufzuheben oder neue Preisobergrenzen festzulegen, einschließlich solcher ... verpflichtend durch Messstellenbetreiber anzubietende Zusatzleistungen vorgeben. § 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers ... der Dritte auf Verlangen des Anschlussnetzbetreibers erbringt, gelten die Preisobergrenzen nach § 35 entsprechend. Darüber hinausgehende Entgelte gegenüber dem den Dritten beauftragenden ... eine Analyse zur Höhe und Ausgestaltung der Preisobergrenzen nach den §§ 30, 32 und 35 unter Berücksichtigung aller langfristigen, gesamtwirtschaftlichen und individuellen Kosten ...

... Festlegungskompetenz". c) Die Angaben zu den §§ 33, 34 und 35 werden wie folgt gefasst: „§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder ... § 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers § 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen ... von Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 mehr als die angemessenen Zusatzentgelte nach § 35 Absatz 1 vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen, dabei sind für den nach den §§ 5 oder ... 1 Satz 3 bis 6 ist, können unter Beachtung der §§ 30, 31, 33 Absatz 1 Nummer 1 und § 35 bei den Entgelten für den Netzzugang des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach den ... nach den §§ 30 und 32 sowie einzelne oder alle Vermutungstatbestände nach § 35 anzupassen, aufzuheben oder neue Preisobergrenzen oder Vermutungstatbestände festzulegen; ... die Angabe „Nummer 11" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt. 12b. § 35 wird wie folgt gefasst: „§ 35 Angemessenes Entgelt für ... 8" ersetzt. 12b. § 35 wird wie folgt gefasst: „ § 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers ...

... Marktkommunikation gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur." 13. § 35 Absatz 1 Nummer 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „2. für Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 ... der Dritte auf Verlangen des Anschlussnetzbetreibers erbringt, sind die Preisobergrenzen nach § 35 entsprechend anzuwenden. Darüberhinausgehende Entgelte gegenüber dem den Dritten ...

... ein Komma sowie das Wort „Letztverbraucher" eingefügt. 3a. In § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Prozesse einschließlich" die Wörter ...