§ 35 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

... Sozialhilfe umfasst: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis ...

... Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe nach § 35 und § 35a, einschließlich der Bedarfe nach § 30 Absatz 7, 3. die zur ...

... wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 5 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede leistungsberechtigte Person ...

... werden, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 nicht. (2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben ... Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach § 35 Absatz 3 Satz 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für ... in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Innerhalb der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, ...

... so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und § 35a Absatz 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern ... Dies gilt auch für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Heizung nach § 35 Absatz 5 , soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches ... Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 4 und 5 Satz 2 und 3 nicht ...

... 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33, 35 und 35a voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als ...

... b anzuerkennen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen der Absätze 3 und 5 bis 7. (2) Für ... für die Aufwendungen für die Unterkunft nach Satz 2 ergibt. Abweichend von § 35 kommt es auf die nachweisbare Tragung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und ... die nach den Sätzen 1 und 2 angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, gilt § 35 Absatz 3 entsprechend. (5) Für leistungsberechtigte Personen, die in ...

...  2. unangemessen hohe Aufwendungen für Unterkunft während der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 oder 3. unangemessen hohe Aufwendungen während eines Zeitraums nach § 35 ... 1 Satz 2 bis 6 oder 3. unangemessen hohe Aufwendungen während eines Zeitraums nach § 35 Absatz 3 für Aufwendungen für Unterkunft oder für Heizung oder für Unterkunft und ...

... denen a) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40), b) Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel (§§ 47 bis ...

... nach Monat und Jahr, die in den § 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, §§ 35 bis 38 und 133a genannten Bedarfe je Monat, Nettobedarf je Monat, Art und jeweilige Höhe des ...

... Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt worden sind, die 1. dem Kopfteil an den Aufwendungen für Unterkunft und ...

... Dezember 2019 in einer Unterkunft leben, für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt werden, sind, wenn 3. sie am 1. Januar 2020 leistungsberechtigt ...

... Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt. (2) § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den ... bleiben bei der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt. (2) § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen, in denen in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume ...

... Personen dies im Antrag erklären. (3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ... die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz ... Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im ...

... Dezember 2019 in einer Unterkunft leben, für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt werden, sind, wenn 3. sie am 1. Januar 2020 leistungsberechtigt ...

... Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe nach § 35 und § 35a, einschließlich der Bedarfe nach § 30 Absatz 7,". 4. ... § 30 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „ § 35 Absatz 4" durch die Angabe „§ 35 Absatz 5" ersetzt. b) Folgender ... a) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „§ 35 Absatz 4" durch die Angabe „ § 35 Absatz 5" ersetzt. b) Folgender Absatz 10 wird angefügt:  ... nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist." 6. § 35 wird wie folgt gefasst: „§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung ... nicht möglich ist." 6. § 35 wird wie folgt gefasst: „ § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung ... (8) § 22 Absatz 11 und 12 des Zweiten Buches gelten entsprechend." 7. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a Aufwendungen für ... erbracht werden, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 nicht. (2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben ... Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach § 35 Absatz 3 Satz 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für Unterkunft ... in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Innerhalb der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, ... § 35b und wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ § 35 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 35 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und § 35a Absatz ... Satz 1 werden die Wörter „§ 35 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „ § 35 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und § 35a Absatz 2" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 35 ... 1, Absatz 3 und § 35a Absatz 2" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „ § 35 Absatz 4" durch die Angabe „§ 35 Absatz 5" ersetzt. c) In Satz 3 ... b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 35 Absatz 4" durch die Angabe „ § 35 Absatz 5" ersetzt. c) In Satz 3 werden die Wörter „§ 35 Absatz 3 ... „§ 35 Absatz 5" ersetzt. c) In Satz 3 werden die Wörter „ § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 35 Absatz 4 und 5 Satz 2 und 3" ersetzt. ... die Wörter „§ 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3" durch die Wörter „ § 35 Absatz 4 und 5 Satz 2 und 3" ersetzt. 9. § 39a wird aufgehoben. 10. Dem § 42a ... 10. Dem § 42a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „ § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen der Absätze 3 und 5 bis 7." 11. In § 44 ... (1) Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt. (2) § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den ... bleiben bei der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt. (2) § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen, in denen in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume ...

... die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. (3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ... für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz ... Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen ...

... Antrag erklärt. (3) Abweichend von § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von ... angemessen. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz ... Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen ...

... Absatz 3 bis 6 zu berücksichtigen sind." 5. Dem § 35 Absatz 5 Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt: „Leben Leistungsberechtigte in einer ...

... Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen," ersetzt. 8. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern ... denen a) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40), b) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel ... ein Mitglied der Personengemeinschaft nach Monat und Jahr, die in den §§ 28 bis 35 , 37, 38 und § 133a genannten Bedarfe je Monat, Nettobedarf je Monat, Art und jeweilige ... Jahr 2006 Personen, die am 1. Dezember 2006 einen Anspruch auf Leistungen nach § 35 Abs. 2 haben, erhalten eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006 ...

... Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung". c) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst: „§ 35 Bedarfe für Unterkunft und ... c) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst: „§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung". d) Die Angabe zu § 42 wird wie ... „Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung". 8. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung". b) Absatz 1 wird wie folgt ...

... „Prozentsatz" durch das Wort „Prozentsätzen" ersetzt. 3. In § 35 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „nach Ablauf der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 6" durch ... „§§ 30, 32, 33 und 35" durch die Angabe „§§ 30, 32, 33, 35 und 35a" ersetzt. 5. In § 42a Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ ... 33, 35 und 35a" ersetzt. 5. In § 42a Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „ § 35 Absatz 2" durch die Angabe „§ 35 Absatz 3" ersetzt. 6. § 43 ... § 42a Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 35 Absatz 2" durch die Angabe „ § 35 Absatz 3" ersetzt. 6. § 43 Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ... 2. unangemessen hohe Aufwendungen für Unterkunft während der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 oder 3. unangemessen hohe Aufwendungen während eines Zeitraums nach § 35 ... Satz 2 bis 6 oder 3. unangemessen hohe Aufwendungen während eines Zeitraums nach § 35 Absatz 3 für Aufwendungen für Unterkunft oder für Heizung oder für Unterkunft und ... nach Monat und Jahr, die in den § 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, §§ 35 bis 38 und 133a genannten Bedarfe je Monat, Nettobedarf je Monat, Art und jeweilige Höhe des ...

... wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede leistungsberechtigte Person entsprechend ...

... sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einkommen abgesetzt werden." 3. Dem § 35 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Leben Leistungsberechtigte in einer ... der sich für die Aufwendungen für die Unterkunft nach Satz 1 ergibt. Abweichend von § 35 kommt es auf die nachweisbare Tragung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und ... die nach den Sätzen 1 und 2 angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, gilt § 35 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (5) Lebt eine leistungsberechtigte Person in einer sonstigen Unterkunft ... Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt worden sind, die 1. dem Kopfteil an den Aufwendungen für Unterkunft und ...

... Für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres." 3. In § 35 Absatz 5 werden die Wörter „§ 42a Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter ...

... Bildung und Teilhabe Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung § 35 Unterkunft und Heizung § 35a Satzung § 36 Sonstige Hilfen zur ... Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende ... Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird." 11. § 31 wird wie folgt geändert: a) ... wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden." 13. Die §§ 35 und 36 werden durch folgenden Vierten Abschnitt ersetzt: „Vierter Abschnitt ... Abschnitt ersetzt: „Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung § 35 Unterkunft und Heizung (1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der ... des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach ... berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Leistungen für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches ... 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. § 36 ... zu § 28 einbehalten werden." bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 35 Abs. 3" durch die Wörter „nach Absatz 2" ersetzt. 16. Nach § ... „§ 39a" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „(§ 35 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 27b Absatz 2)" ersetzt. 29. § ... a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „§§ 28 bis 35 , 37, 38 und § 133a" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3, §§ 27b, ... „§ 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, 34 Absatz 2 bis 7, §§ 35 bis 38 und 133a" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 42 ...

... Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe, einschließlich der Bedarfe nach § 35 Absatz 4 und § 30 Absatz 7, 3. die zur Behandlung akuter Erkrankungen und ...

...  § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt ...

... §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden." 4e. In § 35 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 42a Absatz 2 Nummer 3" durch die Wörter ... 42a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „ § 35 Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe „§ 35 Absatz 2" ersetzt. b) Absatz 5 ... 4 Satz 3 werden die Wörter „§ 35 Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe „ § 35 Absatz 2" ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In ... 2. Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum, 3. Aufwendungen nach § 35 Absatz 2 Satz 1 anerkannt worden sind. Die neu ermittelte durchschnittliche Warmmiete ist ab dem 1. ...

... 1 werden die Wörter „den §§ 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach § 35 Abs. 2" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b ... Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 " ersetzt. 1a. § 46a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 ...

... erklärt. (3) Abweichend von § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz ... Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im ...