Artikel 36 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

93 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 36 Vorschriften zitiert

Artikel 35 ←

→ Artikel 37

Artikel 36 Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 36 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 GewO § 109, mWv. 1. November 2025 offen

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2025

1.: Nach § 14 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Erfolgt die Aufgabe des Betriebes im Zusammenhang mit dessen Verlegung in einen anderen Meldebezirk, ist dies ausschließlich gegenüber der für die Gewerbeanmeldung nach Satz 1 zuständigen Behörde anzuzeigen; diese übermittelt die Daten aus der Gewerbeanzeige unverzüglich an die für die Gewerbeabmeldung nach Satz 2 Nummer 3 zuständige Behörde; Absatz 8 bleibt unberührt."
2.: In § 55c Satz 2 werden die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3.: § 109 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Zeugnis kann mit Einwilligung des Arbeitnehmers in elektronischer Form erteilt werden."

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Zitierungen von Artikel 36 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 36 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 74 BEG IV Inkrafttreten

... 1 bis 13, 15 und 16 Buchstabe a und Artikel 58 treten am 1. Mai 2025 in Kraft. (9) Artikel 36 Nummer 1 und 2 tritt am 1. November 2025 in Kraft. (10) Artikel 3 Nummer 3 und 6, Artikel 4 Nummer 2 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

Artikel 9 FinmadiG Änderung der Gewerbeordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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