Artikel 37 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG k.a.Abk.)

Artikel 37 Änderung der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung


Artikel 37 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2021 KraftstoffLBV § 14

(FNA 754-3-2)

In § 14 Absatz 5 der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), die zuletzt durch Artikel 325 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „gemäß § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung gemäß § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind," durch die Wörter „, die nach § 1 des Postsicherstellungsgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind," ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 37 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 37 TKMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331
Artikel 29 PostModG Änderung der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung
... vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), die zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858 ) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 des ...


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