§ 38d - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)

... im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in Verbindung mit den §§ 28 bis 39q ermittelt oder der durch die §§ 40 bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die ...

... Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39q, auch in Verbindung mit den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88f,  ...

... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 3, 6 bis 55b, 70, 71, 80, 100, der Anlagen 1 bis 3 und der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...

... übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39q durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick ... einhalten, c) nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden, d) Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b ...

... in der Rechtsverordnung getroffen worden sind, 2. abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere  ... der Anlagen dienen, 3. abweichend von den §§ 30, 31, 34 und 36 bis 39m Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen zu regeln, insbesondere ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 86 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...

... (42) Bei Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2023 in Betrieb genommen wurden, ist abweichend von § 38d Absatz 6 die Erstattung des Projektsicherungsbeitrags nicht vor dem 1. Juni 2024 ...

...  - „AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde, in den Fällen des § 23c ist dies der Gesamtwert ...

... Segments nach § 32 EEG 2021, soweit sich das Zuschlagsverfahren nach den §§ 37 bis 38i EEG 2021 in der bis zum 26. Juli 2021 geltenden Fassung bestimmt, - für ... Segments nach § 32 EEG 2021, soweit sich das Zuschlagsverfahren nach den §§ 37 bis 38i EEG 2021 in der ab dem 27. Juli 2021 geltenden Fassung bestimmt 451  ...

... Verteilernetzbetreibern erstatten: 1. die nach § 6 Absatz 5, § 19, § 38d oder § 50 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geleisteten Zahlungen abzüglich der ...

... und § 82 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, 4.8 Zahlungen nach § 38d Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , 4.9 Zahlungen nach den §§ 52 und 55b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ... Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 5.6 geleistete Erstattungen nach § 6 Absatz 5 oder § 38d Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , 5.7 Bonuszahlungen nach § 3 Absatz 5 bis 7 der ...

... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ...

... einhalten, c) nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden, d) Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b ...

... Segments § 38c Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments § 38d Sicherheiten für Solaranlagen des zweiten Segments § 38e Höchstwert ... pro Gebot eine zu installierende Leistung von 20 Megawatt nicht überschreiten. § 38d Sicherheiten für Solaranlagen des zweiten Segments Die Höhe der Sicherheit ... - „AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde, - „MW" der jeweilige Monatsmarktwert in ...

...  40. § 38b Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. 41. In § 38d Absatz 6 werden nach dem Wort „erstattet" die Wörter „innerhalb von drei ... Bei Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2023 in Betrieb genommen wurden, ist abweichend von § 38d Absatz 6 die Erstattung des Projektsicherungsbeitrags nicht vor dem 1. Juni 2024 fällig." ...

... folgt gefasst: „§ 36k (weggefallen)". c) Die Angabe zu § 38d wird wie folgt gefasst: „§ 38d Projektsicherungsbeitrag".  ... c) Die Angabe zu § 38d wird wie folgt gefasst: „ § 38d Projektsicherungsbeitrag". d) Die Angaben zu den §§ 38f bis 38i werden ... und" durch einen Punkt ersetzt. d) Nummer 6 wird aufgehoben. 26. § 38d wird wie folgt gefasst: „§ 38d Projektsicherungsbeitrag (1) ... Nummer 6 wird aufgehoben. 26. § 38d wird wie folgt gefasst: „ § 38d Projektsicherungsbeitrag (1) Bieter müssen für ihre Gebote einen ... Angabe „§ 19, § 36k" durch die Angabe „§ 6 Absatz 5, § 19, § 38d " ersetzt. 41. In § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ ... Angabe „§ 19, § 36k" durch die Angabe „§ 6 Absatz 5, § 19, § 38d " ersetzt. 42. In § 61b Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 ... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 3, 6 bis 55a, 70, 71, 80, 100 bis 102 und 104 Absatz 1, der Anlagen 1 bis 3 und der hierzu auf Grund ... 1 Satz 4 Nummer 1, § 30 Absatz 2 Nummer 2, § 33 Absatz 1 Nummer 3, die §§ 37 bis 38i sowie § 100 Absatz 11 Satz 1 und 2 dürfen erst nach der beihilferechtlichen ... 1 Satz 4 Nummer 1, § 30 Absatz 2 Nummer 2, § 33 Absatz 1 Nummer 3 und die §§ 37 bis 38i in der am 26. Juli 2021 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Die Neufassung von ...

...  c) Folgende Nummer 11 wird angefügt: „11. Zahlungen nach § 38d Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ." 2. In Absatz 4 Nummer 10 wird die Angabe „§ 36k" durch die ...