Artikel 39 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

93 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 34 Vorschriften zitiert

Artikel 38 ←

→ Artikel 40

Artikel 39 Änderung des Bundesberggesetzes

Artikel 39 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 BBergG § 3, mWv. 30. Oktober 2024 § 16

Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden vor den Wörtern „und die im Zusammenhang" die Wörter „aus Bohrungen ab einer Teufe von 400 Metern" eingefügt und wird das Wort „(Erdwärme)" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 30.10.2024

2.: In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „; die elektronische Form ist ausgeschlossen" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

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Zitierungen von Artikel 39 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 39 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 74 BEG IV Inkrafttreten

... 2 und 5, Artikel 4 Nummer 3, die Artikel 8, 10 Nummer 2, Artikel 33 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Artikel 39 Nummer 2 und Artikel 66 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 18 ...

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