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§ 3 - Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG)
G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2330 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 53
Geltung ab 09.12.2008; FNA: 7847-30 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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Geltung ab 09.12.2008; FNA: 7847-30 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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§ 3 Datenverarbeitung
(1) Wer die in § 2 Absatz 1 und 2 bezeichneten Informationen von den Internetseiten der Bundesanstalt erhebt und speichert, darf diese Daten nur zum Zweck der sachbezogenen Information der Öffentlichkeit über die Begünstigten der Agrar- und Fischereifonds nach Maßgabe des Absatzes 2 verwenden.
(2) 1Die Daten nach Absatz 1 dürfen nicht
- 1.
- länger als zwei Jahre nach dem Tag ihrer ersten Veröffentlichung auf den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 für den in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden,
- 2.
- für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet oder übermittelt werden,
- 3.
- missbräuchlich gegenüber dem von der Veröffentlichung betroffenen Begünstigten verwendet werden.
(3) 1Die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten sind spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag ihrer ersten Veröffentlichung auf den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 von den in Absatz 1 bezeichneten Nutzern zu löschen. 2Für den Fischereifonds gilt Satz 1 nur für Daten nach Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060. 3Auf den Internetseiten nach § 2 Absatz 1 und 2 wird auf den ersten Tag der Veröffentlichung hingewiesen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes G. v. 20. Februar 2024 BGBl. 2024 I Nr. 53 m.W.v. 27. Februar 2024
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Frühere Fassungen von § 3 AFIG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 27.02.2024 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes vom 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 53 |
| aktuell vorher | 26.11.2019 | Artikel 107 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 |
| aktuell vorher | 23.05.2015 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes vom 20.05.2015 BGBl. I S. 725 |
| aktuell | vor 23.05.2015 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 3 AFIG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AFIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AFIG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
G. v. 20.05.2015 BGBl. I S. 725
Artikel 1 AFIGuBtMGÄndG Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes
... der Verordnung (EU) Nr. 508/2014" ersetzt. 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Datennutzung (1) Wer die in § 2 ... 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Datennutzung (1) Wer die in § 2 Absatz 1 genannten Daten von der Internetseite ... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2a Absatz 1 Daten nutzt oder 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 nicht, nicht ... 1. entgegen § 2a Absatz 1 Daten nutzt oder 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht. (2) ...
Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
G. v. 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 53
Artikel 1 AFIGuaÄndG Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes
... 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 gelöscht." 4. § 2a wird § 3 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... wird auf den ersten Tag der Veröffentlichung hingewiesen." 5. Die bisherigen §§ 3 bis 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 6 ersetzt: „§ 4 ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 107 2. DSAnpUG-EU Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes
... sechs Monate nach Verkündung dieses Gesetzes zu erstellen und" gestrichen. 2. § 2a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2a Datenverarbeitung". b) In Absatz 1 wird das Wort „nutzen" durch das ...
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