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§ 3 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 25.05.2018; FNA: 204-4 Datenschutz

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 341 Vorschriften zitiert

Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

§ 3 wird in 14 Vorschriften zitiert

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

§ 2 ←

→ § 4

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Zitierungen von § 3 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Umweltstatistikgesetz (UStatG)

Artikel 1 G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2446; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 153

§ 17 UStatG Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2022)

... oder Gewinnen, Bildungs- oder Sozialdaten oder besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes betreffen; c) die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162

Artikel 3 ReRaG Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

... I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne ...

Artikel 9 ReRaG Änderung des Patentgesetzes

... 1. In § 31 Absatz 3b werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der ...

Artikel 10 ReRaG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... 1. In Absatz 7 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne ...

Artikel 11 ReRaG Änderung des Markengesetzes

... 2. In § 62 Absatz 4 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der ...

Artikel 15 ReRaG Änderung des Designgesetzes

... 2. In § 22 Absatz 3 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 9 2. DSAnpUG-EU Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

... Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des ...

Artikel 13 2. DSAnpUG-EU Änderung des BSI-Gesetzes

... am Ende durch ein Komma ersetzt. d) In Absatz 7 Satz 3 werden die Wörter „ § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679" ...

Artikel 32 2. DSAnpUG-EU Änderung des Suchdienstedatenschutzgesetzes

... Wort „Arten" durch das Wort „Kategorien" und werden die Wörter „( § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes )" durch die Wörter „(Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679)" ...

Artikel 80 2. DSAnpUG-EU Änderung des Energiestatistikgesetzes

... 12 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 ...

Artikel 90 2. DSAnpUG-EU Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

... sind." 13. In § 56 Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes " gestrichen. 14. § 59 wird wie folgt gefasst: „§ 59 ...

Artikel 109 2. DSAnpUG-EU Änderung des Agrarstatistikgesetzes

... worden ist, werden die Wörter „oder besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „oder besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des ...

Artikel 114 2. DSAnpUG-EU Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

... 2. In Absatz 6 Nummer 2 werden die Wörter „Arten personenbezogener Daten nach § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der ...

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