1Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. 2Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung längstens bis zum 31. Dezember 2021 ausschließen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung V. v. 23. September 2021 BGBl. I S. 4388 m.W.v. 29. September 2021

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Frühere Fassungen von § 3 KugV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.09.2021	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 23.09.2021 BGBl. I S. 4388
aktuell vorher	23.06.2021	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 17.06.2021 BGBl. I S. 1821
aktuell vorher	31.03.2021	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 25.03.2021 BGBl. I S. 381
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 21.10.2020 BGBl. I S. 2259
aktuell	vor 01.01.2021	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 KugV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 KugV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KugV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

V. v. 17.06.2021 BGBl. I S. 1821

Artikel 1 3. KugVÄndV

... oder Sachwalter erklärt, auf eine Anfechtung zu verzichten." 3. In § 3 Satz 2 wird die Angabe „30. Juni 2021" durch die Angabe „30. September 2021" ...

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

V. v. 21.10.2020 BGBl. I S. 2259

Artikel 1 1. KugVÄndV

... wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat." 3. In § 3 Satz 2 werden die Wörter „bis zum 31. Dezember 2020 ausschließen" durch die ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

V. v. 23.09.2021 BGBl. I S. 4388

Artikel 1 4. KugVÄndV

... für Arbeit in voller Höhe in pauschalierter Form erstattet." 3. In § 3 Satz 2 werden die Wörter „, wenn der Betrieb bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

V. v. 25.03.2021 BGBl. I S. 381

Artikel 1 2. KugVÄndV

... März 2021" durch die Angabe „30. Juni 2021" ersetzt. 2. In § 3 Satz 2 wird die Angabe „31. März 2021" durch die Angabe „30. Juni 2021" ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/3_Kurzarbeitergeldverordnung-KugV.htm

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