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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.08.2021 aufgehoben
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§ 3 - Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
V. v. 01.06.2021 BAnz AT 02.06.2021 V2; aufgehoben durch § 17 V. v. 30.08.2021 BAnz AT 31.08.2021 V1
Geltung ab 07.06.2021; FNA: 860-5-73 Sozialgesetzbuch
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Geltung ab 07.06.2021; FNA: 860-5-73 Sozialgesetzbuch
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§ 3 Leistungserbringung
§ 3 wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Leistungen nach § 1 Absatz 1 und 2 werden erbracht durch
- 1.
- Impfzentren und durch mobile Impfteams, die einem bestimmten Impfzentrum angegliedert sind,
- 2.
- Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen,
- 3.
- Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie ihre niedergelassene Tätigkeit nach Absatz 4 nachgewiesen haben, und
- 4.
- Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin", nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber bestellte Betriebsärzte (Betriebsärzte) und überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten.
(2) 1Die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Nähere zur Organisation der Erbringung der Schutzimpfungen. 2Sie bestimmen insbesondere das Nähere zur Terminvergabe durch die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Leistungserbringer. 3Das Bundesministerium für Gesundheit regelt das Nähere zur Durchführung von Schutzimpfungen bei den Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes und den Beschäftigten des Bundes. 4Die Länder und der Bund sowie die Länder untereinander stimmen sich hinsichtlich der Organisation der Erbringung der Schutzimpfungen in geeigneter Weise ab.
(3) 1Die zuständigen Stellen können hinsichtlich der Errichtung, Organisation und des Betriebs der Impfzentren einschließlich der mobilen Impfteams mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und anderen geeigneten Dritten zusammenarbeiten und hierüber Vereinbarungen schließen; geeignete Dritte im Rahmen der Organisation von mobilen Impfteams können insbesondere Krankenhäuser sein. 2Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind, sofern das Land es bestimmt, zur Mitwirkung bei der Errichtung, Organisation und dem Betrieb der Impfzentren und der mobilen Impfteams verpflichtet; dies gilt nicht für die Organisation der Terminvergabe. 3Die zuständigen Stellen können auch hinsichtlich der Organisation der Leistungserbringung durch die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Leistungserbringer mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenarbeiten und mit ihnen hierüber Vereinbarungen schließen.
(4) 1Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leistungserbringer haben gegenüber dem Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. zur Teilnahme an der Impfsurveillance sowie gegenüber der jeweiligen Bezugsapotheke im Rahmen der Bestellung des Impfstoffs gegen COVID-19 ihre niedergelassene Tätigkeit nachzuweisen. 2Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leistungserbringer haben ihre niedergelassene Tätigkeit nachgewiesen, wenn ihnen auf ihr Ersuchen von ihrer zuständigen Landesärztekammer bescheinigt wurde, dass sie eine Selbstauskunft darüber abgegeben haben, dass sie
- 1.
- einen regelhaften Praxisbetrieb ausüben,
- 2.
- über eine nach berufsrechtlichen Vorschriften erforderliche Berufshaftpflichtversicherung für die berufliche Tätigkeit verfügen,
- 3.
- nicht als Vertragsärztin oder als Vertragsarzt zugelassen sind und
- 4.
- privatärztlich tätiges Pflichtmitglied bei der Landesärztekammer sind.
(5) Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. bescheinigt nach Vorlage der Bescheinigung der Landesärztekammer durch die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leistungserbringer ihre Teilnahme an der Impfsurveillance und ihre Registrierung im elektronischen Meldesystem des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leistungserbringer müssen die Bescheinigungen der Landesärztekammer und des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. der jeweiligen Bezugsapotheke im Rahmen der Bestellung des Impfstoffs gegen COVID-19 vorlegen.
(6) 1Für die Teilnahme an den Impfungen hat die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt die Anbindung an die Impfsurveillance nach § 4 sicherzustellen. 2Der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannte Leistungserbringer stellt sicher, dass der Ort, an dem der Impfstoff verabreicht werden soll (Impfstelle), über eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen, die sich aus den Fachinformationen der Impfstoffe ergeben, verfügt. 3Der gesamte dem in Absatz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringer zur Verfügung gestellte Impfstoff einer Bestellung soll in der Regel an einer einzigen Impfstelle verabreicht werden.
Zitierungen von § 3 CoronaImpfV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 CoronaImpfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
CoronaImpfV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 CoronaImpfV Anspruch
... 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes ist der jeweilige Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 . (3) Termine zur Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, ...
§ 2 CoronaImpfV Folge- und Auffrischimpfungen
... werden. Von der Einhaltung des längst möglichen Abstands kann durch die in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungserbringer im Rahmen der in der Zulassung des jeweiligen Impfstoffs festgelegten ...
§ 4 CoronaImpfV Impfsurveillance
... Die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Leistungserbringer und die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten ... Die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Leistungserbringer und die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringer, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, ... der zu impfenden Person, 5. Kennnummer und Landkreis des Impfzentrums oder des in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringers, 6. Datum der Schutzimpfung, 7. Beginn oder ... (Impfstoff-Produkt oder Handelsname), 9. Chargennummer. Die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Leistungserbringer sowie die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten ... in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Leistungserbringer sowie die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringer, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, haben ... (3) Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 haben die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Leistungserbringer und die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten ... 1 Satz 2 haben die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Leistungserbringer und die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringer, sofern diese an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, ... (4) Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 haben die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leistungserbringer das elektronische Meldesystem des Verbandes der Privatärztlichen ... Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. zusammengeführten Daten der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Leistungserbringer werden an das Robert Koch-Institut elektronisch übermittelt. ... Bildung des Patienten-Pseudonyms nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. (6) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungserbringer und die in § 3 Absatz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringer, ... (6) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungserbringer und die in § 3 Absatz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringer, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, ...
§ 6 CoronaImpfV Vergütung ärztlicher Leistungen und Impfzertifikat (vom 08.07.2021)
... nach Satz 1 besteht auch nicht, wenn zur Leistungserbringung auf die Infrastruktur der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Impfzentren zurückgegriffen wird. (4) Die Vergütung der ... Impfzentren zurückgegriffen wird. (4) Die Vergütung der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Arztpraxen für die Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des § 22 ... von Patientendaten eingesetzt werden. (5) Die Vergütung der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Arztpraxen sowie der Betriebsärzte und der überbetrieblichen Dienste von ...
§ 7 CoronaImpfV Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren
... von Leistungen, die nach § 6 abgerechnet und vergütet werden. (4) Die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 genannten Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erstattung nach Absatz 1 Satz 1 ...
§ 9 CoronaImpfV Apothekenvergütung (vom 15.07.2021)
... Für den den Apotheken im Zusammenhang mit der Abgabe von Impfstoff an die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Leistungserbringer entstehenden Aufwand, insbesondere für die Organisation und die ... (2) Für den den Apotheken im Zusammenhang mit der Abgabe von Impfstoff an die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Leistungserbringer entstehenden Aufwand, insbesondere für die Organisation und die ...
§ 11 CoronaImpfV Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
... die Anzahl der mit ihr abgerechneten Schutzimpfungen soweit möglich differenziert nach den in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten ...
§ 16 CoronaImpfV Übergangsvorschriften
... (4) Die Länder können für die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 an der in den §§ 2 bis 4 der Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT ...
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