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Artikel 3 - Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Geltung ab 01.12.2021, abweichend siehe Artikel 4

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Folgeänderungen

Artikel 3 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2021 MuKStiftG § 5, AFBG § 27a, ÜSchuldStatG § 5, JBeitrG § 6, AO § 295, § 309, § 314, § 316, § 318, § 319

(1) In § 5 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, werden die Wörter „gilt bei fehlender Deckung des Kontos § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung entsprechend" durch die Wörter „gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Pfändungsschutzkonto" ersetzt.

(2) § 27a des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1936), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „§ 27a Anwendung des Sozialgesetzbuches

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, sind die §§ 1 bis 3, 11 bis 17, 30 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden."

(3) In § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 des Überschuldungsstatistikgesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3083) wird die Angabe „§ 850k Absatz 5" durch die Wörter „§ 903 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

(4) In § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§§ 841 bis 886" ein Komma und die Angabe „899 bis 910" eingefügt.

(5) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1879) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 295 Satz 1 werden die Wörter „§§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§§ 811 bis 812, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung" ersetzt.

2.

§ 309 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 907 der Zivilprozessordnung entsprechend."

3.

§ 314 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 3 werden die Wörter „gilt § 835 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4" durch die Wörter „gelten § 835 Absatz 3 Satz 2 und § 900 Absatz 1" ersetzt.
b): In Absatz 4 wird die Angabe „§ 835 Absatz 5" durch die Angabe „§ 835 Absatz 4" ersetzt.

4.

§ 316 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird die Angabe „§ 850l" durch die Angabe „§ 907" und das Wort „angeordnet" durch das Wort „festgesetzt" ersetzt.

b)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k der Zivilprozessordnung oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l der Zivilprozessordnung handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer anderen Person oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist."

5.

In § 318 Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Zwangsverwalterordnung" durch das Wort „Zwangsverwalterverordnung" ersetzt.

6.

In § 319 wird die Angabe „§§ 850 bis 852" durch die Wörter „den §§ 850 bis 852 und 899 bis 907" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 3 PKoFoG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 PKoFoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKoFoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung

B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24

Bekanntmachung AO-NB 2025

... vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1879), 94. den am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466 ), 95. den am 10. Dezember 2020 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 3. ...

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162

Artikel 16 EpiLageAufhG Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1936), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Für die Anrechnung des ...

Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2668

Artikel 5 FamLDigG Änderung der Abgabenordnung

... Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 122a wird ...

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850

Artikel 4 ZVRuaÄndG Folgeänderungen

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Nummer 1 werden ...

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