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§ 3 - Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV)

V. v. 13.06.2017 BGBl. I S. 1930 (Nr. 41)
Geltung ab 01.07.2017; FNA: 402-42-1 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

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§ 3 Neuausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aliasbescheinigung

(1) Eine neue Anmeldebescheinigung ist auszustellen bei

1.: einem Wechsel der Zuständigkeit der Behörde,
2.: der Anzeige einer Änderung in den Verhältnissen nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
3.: einer Verlängerung der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
4.: einem Verlust der Anmeldebescheinigung und
5.: einer Berichtigung von Schreibfehlern und von ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten.

(2) 1Wird die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung verlängert, so ist in der neuen Anmeldebescheinigung die neue Gültigkeitsdauer einzutragen. 2In den anderen Fällen ist in die neue Anmeldebescheinigung die Gültigkeitsdauer der bisherigen Bescheinigung einzutragen.

(3) Bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder im Falle einer Untersagung der Prostitutionstätigkeit nach § 11 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes ist die bisherige Anmeldebescheinigung einzuziehen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind für die Aliasbescheinigung entsprechend anzuwenden.

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