Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 3 - Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung (VStDÜV)

Artikel 1 V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960, 1961 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.01.2021; FNA: 611-19-5 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

2 weitere Fassungen

wird in 7 Vorschriften zitiert

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Elektronische Datenübermittlung

§ 3 wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) Erklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das zuständige Hauptzollamt zu übermitteln (elektronische Datenübermittlung), wenn bei der Zollverwaltung für die jeweilige Erklärung die dafür erforderlichen organisatorischen und technischen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Der Zeitpunkt des Beginns der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 wird jeweils durch Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen gesondert im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

(3) Enthalten die Gesetze oder Verordnungen nach § 1 Absatz 1 Vorschriften, nach denen eine Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, schriftlich oder formlos abzugeben ist oder abgegeben werden kann, so geht Absatz 1 diesen Vorschriften nach Bekanntgabe des Zeitpunkts nach Absatz 2 vor, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(4) Nach Bekanntgabe des Zeitpunkts nach Absatz 2 ist neben der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 eine Abgabe der Erklärung in der in den Gesetzen oder Verordnungen nach § 1 Absatz 1 vorgesehenen Form bis zum Ablauf des auf die Bekanntgabe folgenden dritten Jahres möglich.

(5) 1Nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 4 kann das zuständige Hauptzollamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag auf eine elektronische Datenübermittlung nach Absatz 1 verzichten. 2§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. 3Im Fall des Verzichts ist die Erklärung in der Form abzugeben, wie sie in den Gesetzen oder Verordnungen nach § 1 Absatz 1 vorgesehen ist. 4Der Verzicht kann durch das zuständige Hauptzollamt mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(6) 1Die Generalzolldirektion kann Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 durch Verfahrensanweisungen bestimmen. 2Die Verfahrensanweisungen werden von der Generalzolldirektion im Internet unter www.zoll.de veröffentlicht.

§ 2 ←

→ § 4

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 3 VStDÜV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VStDÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VStDÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 VStDÜV Datenübermittlungen im Auftrag

... Mit der elektronischen Datenübermittlung nach § 3 Absatz 1 können Dritte (Auftragnehmer) beauftragt werden. (2) Der Auftragnehmer ...

§ 5 VStDÜV Schnittstellen

... Bei der elektronischen Datenübermittlung nach § 3 Absatz 1 hat der Datenübermittler die hierfür von der Generalzolldirektion amtlich bestimmten ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445

§ 100 EnergieStV Steuerentlastung für Unternehmen (vom 01.01.2025)

... 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird. Abweichend von § 3 Absatz 4 der Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960, 1961), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Oktober ...

Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

V. v. 31.05.2000 BGBl. I S. 794; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445

§ 17b StromStV Steuerentlastung für Unternehmen (vom 01.01.2025)

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960

Artikel 2 VStDÜVEV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung

... 2 Satz 2, 5 und 6 ist ab dem Zeitpunkt des Beginns der elektronischen Datenübermittlung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung für diese Steuerentlastung nicht mehr ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445

Artikel 1 4. EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung

... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Abweichend von § 3 Absatz 4 der Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960, 1961), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Oktober ...

Artikel 2 4. EnergieStVuaÄndV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/3_VStDUeV.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben