§ 3b - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 1 bis 3b zu erlassen und dabei insbesondere a) die Begriffe der §§ 1 bis 2 näher ... zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen, e) die Begriffe des § 3b näher zu bestimmen und für die Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und ...

... Die unverzügliche Mitteilung nach § 3b Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen ... Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes entsteht für die verwendeten Energieerzeugnisse die Steuer vorbehaltlich § ... worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. (3) Die Versicherung nach § 3b Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Steuerentlastungen ... Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dürfen nur gewährt werden, wenn die Versicherung dem zuständigen ... gelten die Sätze 1 bis 4 sinngemäß. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dürfen nicht ausgezahlt werden, solange eine offene Rückforderungsanordnung ... werden, solange eine offene Rückforderungsanordnung besteht. (4) Zur Umsetzung von § 3b Absatz 1 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der ...

... Die unverzügliche Mitteilung nach § 3b Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen ... Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes entsteht für die im entsprechenden Zeitraum verwendeten Energieerzeugnisse die ... § 11b Absatz 2 gewährt werden. (2) Die Versicherung nach § 3b Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 11b Absatz 3 ... § 11b Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes dürfen grundsätzlich nur festgesetzt werden, sofern sich das Unternehmen ... insgesamt zwölf Monate nicht überschritten hat. (3) Zur Umsetzung von § 3b Absatz 2 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der ...

... folgende Zwischenüberschrift und folgende Angaben eingefügt: „Zu § 3b des Gesetzes § 11b Verfahren bei offenen Rückzahlungsanforderungen  ... und die folgenden §§ 11b und 11c eingefügt: „Zu § 3b des Gesetzes § 11b Verfahren bei offenen Rückzahlungsanforderungen  ... bei offenen Rückzahlungsanforderungen (1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 3b Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und ... vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes entsteht für die verwendeten Energieerzeugnisse die Steuer vorbehaltlich § ... verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. (3) Die Versicherung nach § 3b Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Steuerentlastungen nach § ... Satz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dürfen nur gewährt werden, wenn die Versicherung dem zuständigen ... gelten die Sätze 1 bis 4 sinngemäß. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dürfen nicht ausgezahlt werden, solange eine offene Rückzahlungsanforderung ... solange eine offene Rückzahlungsanforderung besteht. (4) Zur Umsetzung von § 3b Absatz 1 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der ... bei Unternehmen in Schwierigkeiten (1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 3b Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und ... vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes entsteht für die im entsprechenden Zeitraum verwendeten Energieerzeugnisse die ... entsprechend § 11b Absatz 2 gewährt werden. (2) Die Versicherung nach § 3b Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 11b Absatz 3 Satz 2 bis ... Vordruck abzugeben. § 11b Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Steuerentlastungen nach § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dürfen grundsätzlich nur festgesetzt werden, sofern sich das Unternehmen ... insgesamt zwölf Monate nicht überschritten hat. (3) Zur Umsetzung von § 3b Absatz 2 des Gesetzes können Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der ...

... durch das Wort „Steuervergütung" ersetzt. 2. § 3b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... 11c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „ § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ... die Wörter „§ 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „ § 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ ... Satz 1 des Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „ § 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ... die Wörter „§ 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „ § 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ersetzt. 4. Dem § 23 wird folgender Absatz 4 angefügt: ...

...  a) Nach der Angabe zu § 3a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 3b Staatliche Beihilfen". b) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: ... im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 6. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt: „§ 3b Staatliche Beihilfen (1) Die ... 6. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt: „ § 3b Staatliche Beihilfen (1) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, ... bb) Folgender Buchstabe e wird angefügt: „e) die Begriffe des § 3b näher zu bestimmen und für die Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und ...

...  „§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch" 2. § 3b Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des ...

... 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3b Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des ...