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§ 44 - Trinkwasserverordnung (TrinkwV)
Artikel 1 V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159
Geltung ab 24.06.2023; FNA: 2126-13-42 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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Geltung ab 24.06.2023; FNA: 2126-13-42 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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§ 44 Niederschrift über das Untersuchungsergebnis
§ 44 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat das Ergebnis jeder Untersuchung, die von ihm durchzuführen ist, unverzüglich in einer Niederschrift festzuhalten. 2Neben dem Untersuchungsergebnis muss die Niederschrift folgende Angaben enthalten:
- 1.
- Adresse der Stelle der Probennahme bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort,
- 2.
- Bezeichnung der Stelle der Probennahme,
- 3.
- Zeitpunkt der Entnahme der Wasserprobe,
- 4.
- Zeitpunkt der Untersuchung der Wasserprobe und
- 5.
- das bei der Untersuchung angewendete Verfahren.
(2) 1Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Niederschriften einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche elektronische Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind. 2Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat dem Gesundheitsamt innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Untersuchung eine Kopie der Niederschrift zu übersenden; die Pflichten nach § 47 zur unverzüglichen Anzeige von Abweichungen und Überschreitungen bleiben davon unberührt. 3Kopien der Niederschriften über die Ergebnisse der Untersuchungen auf den Parameter Legionella spec. nach § 31 Absatz 1, über die Ergebnisse der Untersuchungen nach den §§ 24 und 36, sowie über die Ergebnisse von Untersuchungen, die im Programm für betriebliche Untersuchungen nach § 30 vorgesehen sind, müssen dem Gesundheitsamt nicht übersandt werden. 4Im Fall von Untersuchungen auf radioaktive Stoffe ist die Kopie der Niederschrift zusätzlich an die zuständige Behörde zu übersenden, wenn diese nicht mit dem Gesundheitsamt identisch ist.
(3) 1Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat das Original der Niederschrift vom Zeitpunkt der Untersuchung an mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2Satz 1 gilt auch für eine dem Betreiber übermittelte Ausfertigung der Niederschrift über das Ergebnis einer Untersuchung im Rahmen der Überwachung nach § 59 Absatz 4.
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Zitierungen von § 44 TrinkwV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 TrinkwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TrinkwV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 58 TrinkwV Mitwirkungs- und Duldungspflichten
... der Dokumentation nach § 35 Absatz 3 zugrundeliegenden Unterlagen, die Niederschriften nach § 44 und die Aufzeichnungen nach § 51 Absatz 4, 2. die dem neuesten Stand ...
§ 72 TrinkwV Ordnungswidrigkeiten
... entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 eine Untersuchung durchführt, 23. entgegen § 44 Absatz 1 Satz 1 ein Ergebnis nicht oder nicht rechtzeitig in einer Niederschrift festhält, 24. ... Ergebnis nicht oder nicht rechtzeitig in einer Niederschrift festhält, 24. entgegen § 44 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz oder Satz 4 eine Kopie nicht oder nicht rechtzeitig übersendet, 25. entgegen § 44 Absatz ... oder Satz 4 eine Kopie nicht oder nicht rechtzeitig übersendet, 25. entgegen § 44 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, das Original oder eine dort genannte Ausfertigung nicht oder nicht ...
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