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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GO-BR > § 45j
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§ 45j - Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513
Geltung ab 01.10.1966; FNA: 1102-1 Bundesrat
4 weitere Fassungen
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wird in 6 Vorschriften zitiert
IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 45i ←
→ § 45k

§ 45j Sitzungsbericht



Über die Sitzungen der Europakammer ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge und das Ergebnis der Beratungen enthalten. Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 45f Abs. 1 Satz 2 bis 4).

§ 45i ←
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