§ 46 - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)

Artikel 2 V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5126, 5143 (Nr. 82)
Geltung ab 08.12.2021; FNA: 754-22-13 Energieversorgung

1 weitere Fassung

wird in 32 Vorschriften zitiert

Teil 5 Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

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§ 46 Datenübermittlung

Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an einen oder mehrere der folgenden Adressaten:

1.

eine oder mehrere der folgenden Bundesbehörden:

a): das Bundesministerium der Finanzen,
b): das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
c): das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder
d): die nachgeordneten Behörden dieser Bundesministerien, insbesondere an die Biokraftstoffquotenstelle und die Hauptzollämter,

2.

Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 15 Nummer 1 bis 3,

3.

Organe der Europäischen Union,

4.

anerkannte Zertifizierungssysteme oder

5.

anerkannte Zertifizierungsstellen.

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