Tools:
Update via:
§ 46a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
| |
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
| |
§ 46a Erstattung durch den Bund
(1) Der Bund erstattet den Ländern jeweils einen Anteil von 100 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen nach diesem Kapitel.
(2) 1Die Höhe der Nettoausgaben für Geldleistungen nach Absatz 1 ergibt sich aus den Bruttoausgaben der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, abzüglich der auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen. 2Einnahmen nach Satz 1 sind insbesondere Einnahmen aus Aufwendungen, Kostenersatz und Ersatzansprüchen nach dem Dreizehnten Kapitel, soweit diese auf Geldleistungen nach diesem Kapitel entfallen, aus dem Übergang von Ansprüchen nach § 93 sowie aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger nach dem Zehnten Buch.
(3) 1Der Abruf der Erstattungen durch die Länder erfolgt quartalsweise. 2Die Abrufe sind
- 1.
- vom 15. März bis 14. Mai,
- 2.
- vom 15. Juni bis 14. August,
- 3.
- vom 15. September bis 14. November und
- 4.
- vom 1. Januar bis 28. Februar des Folgejahres
(4) 1Die Länder gewährleisten die Prüfung, dass die Ausgaben für Geldleistungen der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. 2Sie haben dies dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das jeweils abgeschlossene Quartal in tabellarischer Form zu belegen (Quartalsnachweis). 3In den Quartalsnachweisen sind zu belegen:
- 1.
- die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen,
- 2.
- die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte
- a)
- in Wohnungen und sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3,
- b)
- in der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Nummer 2,
- c)
- in Einrichtungen, für die § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuwenden ist,
- 3.
- die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 41 Absatz 2, 3 und 3a.
(5) 1Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Angaben nach Absatz 4 Satz 3 jeweils bis zum Ablauf des 31. März des jeweils folgenden Jahres in tabellarischer Form zu belegen (Jahresnachweis). 2Die Angaben nach Satz 1 sind zusätzlich für die für die Ausführung nach diesem Kapitel zuständigen Träger zu differenzieren.
Text in der Fassung des Artikels 5 Bürgergeld-Gesetz G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2328 m.W.v. 1. April 2024
Frühere Fassungen von § 46a SGB XII
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 46a SGB XII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46a SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB XII selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 SGB XII Leistungen (vom 01.01.2020)
... 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b), 3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52), 4. Hilfe zur ...
§ 46a SGB XII Erstattung durch den Bund (vom 01.04.2024)
... Quartalsnachweisen sind zu belegen: 1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen, 2. die Bruttoausgaben und Einnahmen nach ...
§ 144 SGB XII Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 (vom 01.06.2022)
... Einmalzahlungen für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel sind Bruttoausgaben nach § 46a Absatz 2 Satz 1 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Bürgergeld-Gesetz
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
Artikel 5 BürgerGG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt. 12. § 46a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... sind zu belegen: 1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen, 2. die Bruttoausgaben und Einnahmen nach ...
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2783
Artikel 1 SGBXIIÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit". d) Die Angabe zu § 46a wird wie folgt gefasst: „§ 46a Erstattung durch den Bund". ... d) Die Angabe zu § 46a wird wie folgt gefasst: „§ 46a Erstattung durch den Bund". e) Nach der Angabe zu ... durch den Bund". e) Nach der Angabe zu § 46a wird folgende Angabe zu § 46b eingefügt: „§ 46b ... „Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit". 8. § 46a wird wie folgt gefasst: „§ 46a Erstattung durch den Bund (1) ... 8. § 46a wird wie folgt gefasst: „§ 46a Erstattung durch den Bund (1) Der Bund erstattet den Ländern 1. im ... Die Nachweise sind jeweils in tabellarischer Form zu erbringen." 9. Nach § 46a wird folgender § 46b eingefügt: „§ 46b Zuständigkeit ... Form zu belegen: 1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen, 2. die Bruttoausgaben und Einnahmen ...
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557
Artikel 1 SGBXIIuaÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... 2. In § 8 Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 41 bis 46a )" durch die Angabe „(§§ 41 bis 46b)" ersetzt. 3. § 27a ... 2 wird die Angabe „(§§ 41 bis 46a)" durch die Angabe „(§§ 41 bis 46b)" ersetzt. 3. § 27a wird wie folgt geändert: a) In ... für Geldleistungen nach diesem Kapitel nicht anzuwenden." 16. § 46a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... den Quartalsnachweisen sind 1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen, 2. die Bruttoausgaben und Einnahmen ...
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Artikel 3 EGRBEG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... wird die Angabe „(§§ 41 bis 46)" durch die Angabe „(§§ 41 bis 46a )" ersetzt. 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Die ... Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen." 27. In § 46a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Satz 1" durch die Angabe „§ 39 ...
Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 335
Artikel 2 SozSchPG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Einmalzahlungen für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel sind Bruttoausgaben nach § 46a Absatz 2 Satz 1 . Die Sätze 1 und 2 gelten nur, sofern bei Leistungsberechtigten kein für sie ...
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 760
Artikel 3 SofZuG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Einmalzahlungen für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel sind Bruttoausgaben nach § 46a Absatz 2 Satz 1 ." 3. Folgender § 145 wird angefügt: „§ 145 ...
Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2563
Artikel 1 KoFKStG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... § 46a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember ... 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 46a Bundesbeteiligung (1) Der Bund trägt ab dem Jahr 2012 jeweils einen Anteil von 45 ...
Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
Artikel 2 SozRÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 46a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3733
Artikel 1 2. SGBXIIÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35" ersetzt. 1a. § 46a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz wird jeweils die ... Form zu belegen: 1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen, 2. die Bruttoausgaben und Einnahmen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/46a_SGB_XII.htm