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§ 47a - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
64 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 358 Vorschriften zitiert
Kapitel 5 Steuerentlastung
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§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch


§ 47a hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) Eine teilweise Entlastung wird auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die unter den Voraussetzungen der §§ 26, 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 oder § 44 Absatz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind.

(2) 1Die Steuerentlastung für nach Absatz 1 verwendete Energieerzeugnisse beträgt

1.für 1.000 Liter nach § 2 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 versteuerte
Energieerzeugnisse 		140,40 EUR,
2.für 1.000 Liter nach § 2 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
versteuerte Energieerzeugnisse 		40,35 EUR,
3.für 1.000 Kilogramm nach § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
versteuerte Energieerzeugnisse 		10,00 EUR,
4.für 1 Megawattstunde nach § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
versteuerte Energieerzeugnisse 		4,96 EUR,
5.für 1.000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3
Satz 1 Nummer 5 versteuerte
Energieerzeugnisse 		60,60 EUR,
6.für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1
Nummer 9, 10 oder Absatz 4a
versteuerte Energieerzeugnisse 		0,16 EUR.


2Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht gewährt werden.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(4) 1Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. 2Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.


Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften G. v. 22. Juni 2019 BGBl. I S. 856, 908 m.W.v. 1. Juli 2019

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Frühere Fassungen von § 47a EnergieStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2019Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
vom 22.06.2019 BGBl. I S. 856
aktuell vorher 01.01.2018Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
vom 27.08.2017 BGBl. I S. 3299
aktuellvor 01.01.2018Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 47a EnergieStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47a EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3b EnergieStG Staatliche Beihilfen (vom 01.03.2024)
... sind, sind in diesem Gesetz die Begünstigungen nach den §§ 3, 3a sowie nach den §§ 47a , 53a, 54, 56 und ...
§ 66 EnergieStG Ermächtigungen (vom 13.02.2023)
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 45 bis 60 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...
§ 68 EnergieStG Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (vom 01.06.2022)
... nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e 125,00 EUR beträgt. (3) § 47a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine Steuerentlastung für nach § 2 Absatz 1 ... genannten Steuersätzen bemisst. (7) Unbeschadet der Regelungen in den §§ 47a , 48, 49, 56, 57 bemisst sich die Entlastung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)
Artikel 1 V. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1158; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 367
Anlage EnSTransV (zu § 2 Absatz 1) (vom 01.01.2024)
... 9 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes; 3. die Steuerentlastungen nach a) § 47a des Energiesteuergesetzes , b) § 53a Absatz 1 und 4 des Energiesteuergesetzes, c) § 53a ...

Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445
§ 91b EnergieStV Steuerentlastung für den Eigenverbrauch (vom 01.01.2025)
... Die Steuerentlastung nach § 47a des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Energiesteuersenkungsgesetz (EnergieStSenkG)
G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 810
Artikel 1 EnergieStSenkG Änderung des Energiesteuergesetzes
... nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e 125,00 EUR beträgt. (3) § 47a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine Steuerentlastung für nach § 2 Absatz 1 ... genannten Steuersätzen bemisst. (7) Unbeschadet der Regelungen in den §§ 47a , 48, 49, 56, 57 bemisst sich die Entlastung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten ...

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908
Artikel 2 StromStBefNG Änderung des Energiesteuergesetzes
... dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind." 6. § 47a Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 1 wird vorangestellt:  ...
Artikel 6 StromStBefNG Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
... 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Steuerentlastungen nach a) § 47a des Energiesteuergesetzes , b) § 53a Absatz 1 und 4 (bis zum 31. Dezember 2017: § 53b) des ...

Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung sowie weiterer Verordnungen
V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 367
Artikel 2 EnSTransVuaÄndV Weitere Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
... 9 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes; 3. die Steuerentlastungen nach a) § 47a des Energiesteuergesetzes , b) § 53a Absatz 1 und 4 des Energiesteuergesetzes, c) § 53a ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3299, 2018 I 126, 1094
Artikel 2 2. EnergieStGuaÄndG Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes
... wird nach der Angabe zu § 47 folgende Angabe eingefügt: „ § 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch" 2. § 3b Absatz 3 wird wie folgt ... sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 47a , 53a, 54, 55, 56 und 57." 3. Nach § 47 wird folgender § 47a ... die §§ 47a, 53a, 54, 55, 56 und 57." 3. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: „§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch ... 3. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: „ § 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch (1) Eine teilweise Entlastung wird auf ...

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Artikel 3 2. HFinG 2024 Änderung des Energiesteuergesetzes
... sind, sind in diesem Gesetz die Begünstigungen nach den §§ 3, 3a sowie nach den §§ 47a , 53a, 54, 56 und 57." 2. § 57 wird wie folgt geändert: a) ...


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