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§ 47f - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

neugefasst durch B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274, 2021 BGBl. I S. 123; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 58
Geltung ab 22.03.1974; FNA: 2129-8 Umweltschutz

54 weitere Fassungen

wird in 820 Vorschriften zitiert

Sechster Teil Lärmminderungsplanung

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→ § 48

§ 47f Rechtsverordnungen

§ 47f hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG in deutsches Recht zu erlassen, insbesondere

1.: zur Definition von Lärmindizes und zu ihrer Anwendung,
2.: zu den Berechnungsmethoden für Lärmindizes und zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen,
3.: zur Information der Öffentlichkeit über zuständige Behörden sowie Lärmkarten und Lärmaktionspläne,
4.: zu Kriterien für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen.

2Passt die Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/49/EG deren Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III nach dem Verfahren des Artikels 12a der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12), die zuletzt durch Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2021/1226 (ABl. 2021 L 269 vom 28.7.2021, S. 65) geändert worden ist an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an, gilt Satz 1 auch insoweit.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zu erlassen

1.: zum Format und Inhalt von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen,
2.: zur Datenerhebung und Datenübermittlung.

Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht B. v. 14. Oktober 2024 BGBl. 2024 I Nr. 340 m.W.v. 9. Juli 2024

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Frühere Fassungen von § 47f BImSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.07.2024 (06.11.2024)	Berichtigung des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 14.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 340
aktuell vorher	09.07.2024	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 03.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 225
aktuell	vor 09.07.2024	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 47f BImSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47f BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 47c BImSchG Lärmkarten (vom 27.06.2020)

... Behörden teilen Informationen aus den Lärmkarten, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder ...

§ 47d BImSchG Lärmaktionspläne (vom 09.07.2024)

... teilen Informationen aus den Lärmaktionsplänen, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder ...

§ 47e BImSchG Zuständige Behörden (vom 06.07.2013)

... Abs. 6 und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. (4) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV)

V. v. 06.03.2006 BGBl. I S. 516; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1251

Sonstige

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lärmkartierung

V. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1251

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

G. v. 03.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 225, 340

Artikel 1 KlImSchVG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vom 09.07.2024)

... dann hat dies bis zum Ablauf des 18. Juli 2024 zu erfolgen." 18. In § 47f Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Artikels 13 Absatz 2 der Richtlinie 2002/49/EG" durch die ...

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