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§ 48 - Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-1 Ausländerrecht

72 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 82 Vorschriften zitiert

Kapitel 3 Gebühren

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§ 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen

§ 48 hat 6 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert

(1) 1An Gebühren sind zu erheben

1a.

für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) 100 Euro,

1b.

für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr 97 Euro,

1c.

für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind, 70 Euro,

1d.

1e.

für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) 67 Euro,

1f.

für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Flüchtlinge, eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind, 26 Euro,

1g.

für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), für Flüchtlinge, für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 14 Euro,

2.

für die Verlängerung eines als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose 20 Euro,

3.

für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte (§ 12) mit einer Gültigkeitsdauer von

a): bis zu einem Jahr 61 Euro,
b): bis zu zwei Jahren 61 Euro,

4.

für die Verlängerung einer Grenzgängerkarte um

a): bis zu einem Jahr 35 Euro,
b): bis zu zwei Jahren 35 Euro,

5.

für die Ausstellung eines Notreiseausweises (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 13) 18 Euro,

6.

für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis (§ 13 Abs. 4) 1 Euro,

7.

für die Bestätigung auf einer Schülersammelliste (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) 12 Euro pro Person, auf die sich die Bestätigung jeweils bezieht,

8.

für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2) 99 Euro,

9.

für die Ausnahme von der Passpflicht (§ 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes) 76 Euro,

10.

für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 32 Euro,

11.

für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 2 21 Euro,

12.

für die Verlängerung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 16 Euro,

13.

für die Änderung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente 15 Euro,

14.

für die Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente 34 Euro,

15.

für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 72 Euro.

2Wird der Notreiseausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Gebühr angerechnet.

(2) Keine Gebühren sind zu erheben

1.: für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird,
2.: für die Berichtigung der Wohnortangaben in einem der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente und
3.: für die Eintragung eines Vermerks über die Eheschließung in einem Reiseausweis für Ausländer, einem Reiseausweis für Flüchtlinge oder einem Reiseausweis für Staatenlose.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften V. v. 30. Oktober 2023 BGBl. 2023 I Nr. 290 m.W.v. 1. Januar 2024

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Frühere Fassungen von § 48 AufenthV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2024	Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften vom 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290
aktuell vorher	01.09.2017	Artikel 2 Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht vom 13.07.2017 BGBl. I S. 2350
aktuell vorher	05.03.2013	Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 27.02.2013 BGBl. I S. 351
aktuell vorher	01.09.2011	Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 22.07.2011 BGBl. I S. 1530
aktuell vorher	29.06.2009	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 15.06.2009 BGBl. I S. 1287
aktuell vorher	28.08.2007	Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
aktuell	vor 28.08.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 48 AufenthV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 49 AufenthV Bearbeitungsgebühren (vom 01.04.2020)

... Amtshandlungen sind Bearbeitungsgebühren in Höhe der in den §§ 45 bis 48 Abs. 1 und § 52a jeweils bestimmten Gebühr zu erheben. (3) Eine ...

§ 50 AufenthV Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (vom 24.11.2020)

... der Hälfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für ...

§ 51 AufenthV Widerspruchsgebühr (vom 01.09.2017)

... Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1 , §§ 50 und 52a zu erhebenden Gebühr, 2. eine Bedingung oder eine Auflage ...

§ 52 AufenthV Befreiungen und Ermäßigungen (vom 01.11.2023)

... Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz auf 8 Euro. Die ...

§ 52a AufenthV Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung (vom 15.07.2021)

... findet. (2) Für Assoziationsberechtigte sind die §§ 44 bis 50 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 ... anzuwenden, dass für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Absatz 1 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 jeweils eine Gebühr in Höhe der für die Ausstellung von Personalausweisen an ... 11 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr, 3. von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden Gebühr und 4. von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden Gebühr und 4. von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 und 14 jeweils zu erhebenden Gebühr, soweit sie sich auf die Änderung oder Umschreibung der in ... jeweils zu erhebenden Gebühr, soweit sie sich auf die Änderung oder Umschreibung der in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 genannten Dokumente ...

§ 53 AufenthV Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (vom 01.11.2023)

... die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, 8. § 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und 9. § 49 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 27.02.2013 BGBl. I S. 351

Artikel 1 8. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung

... der Beantragung nach § 105b Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes." 9. In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 wird die Angabe „30" durch die Angabe „60" ...

Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3221

Artikel 1 1. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung

... Angabe „bis 48 Abs. 1" durch die Angabe „, 45, 46 Nr. 3 bis 6, §§ 47, 48 Abs. 1" ersetzt. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: ...

Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2350

Artikel 2 AufenthRGebÄndG Änderung der Aufenthaltsverordnung

... In Absatz 4 wird die Angabe „8" durch die Angabe „10" ersetzt. 8. § 48 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1a bis 1d werden durch die folgenden ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992

Artikel 7 EUAufhAsylRUG Änderung von Verordnungen (vom 10.06.2008)

... vollendet haben, Gebühren in Höhe von 8 Euro zu erheben." 17. § 48 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird durch die Nummern 1a bis ...

Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114

Artikel 5 AZRWEG Änderung der Aufenthaltsverordnung

... wie folgt gefasst: „(2) Für Assoziationsberechtigte sind die §§ 44 bis 50 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 ... anzuwenden, dass für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Absatz 1 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 jeweils eine Gebühr in Höhe der für die Ausstellung von Personalausweisen an ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1530, 2080

Artikel 1 6. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung (vom 01.09.2011)

... ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben." 9. § 48 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 10 werden nach der Angabe ... 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 10 werden nach der Angabe „§ 48 Abs. 2" die Wörter „in Verbindung mit § 78a Absatz 4" eingefügt. ... für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz auf ... 58 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 48 Abs. 2" durch die Angabe „§ 78a Absatz 4" ersetzt. b) Nummer 11 ...

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften

V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290

Artikel 3 PAuswVuaÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung

... 15 Euro." 6. In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1c wird die Angabe „60" durch die Angabe „70" ersetzt. ...

Artikel 9 PAuswVuaÄndV Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung

... Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 48 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 15 wird am Ende der Punkt durch ein ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 15.06.2009 BGBl. I S. 1287

Artikel 1 4. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung

... die Wörter „im Ausland" angefügt. 8. In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 werden die Wörter „einschließlich der ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 06.05.2014 BGBl. I S. 451

Artikel 1 10. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung

... 510) Anwendung findet. (2) Für Assoziationsberechtigte sind die §§ 44 bis 50 mit folgenden Maßgaben anzuwenden. Die Gebühr beträgt: 1. ... 1. für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Absatz 1 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15, a) die für eine Person ausgestellt werden, die zum ... in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr, 3. von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden Gebühr und 4. ... 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden Gebühr und 4. von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 und 14 jeweils zu erhebenden Gebühr, soweit sie sich auf die ... zu erhebenden Gebühr, soweit sie sich auf die Änderung oder Umschreibung der in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 genannten Dokumente ...

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