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§ 48 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9240-1 Personenbeförderung

27 weitere Fassungen

wird in 213 Vorschriften zitiert

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

E. Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

§ 47 ←

→ § 49

§ 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

§ 48 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert

(1) 1Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. 2Die Fahrt muß wieder an den Ausgangsort zurückführen. 3Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für die gesamte Fahrt gültigen Fahrscheins sein, der die Beförderungsstrecke und das Beförderungsentgelt ausweist. 4Bei Ausflugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, genügt im Fahrschein die Angabe des Gesamtentgelts an Stelle des Beförderungsentgelts.

(2) 1Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt. 2Es dürfen nur Rückfahrscheine und diese nur auf den Namen des Reisenden ausgegeben werden. 3Die Fahrgäste sind zu einem für alle Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an den Ausgangspunkt der Reise zurückzubefördern. 4Auf der Rückfahrt dürfen nur Reisende befördert werden, die der Unternehmer zum Reiseziel gebracht hat.

(3) (aufgehoben)

(4) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. Dezember 2012 BGBl. I S. 2598 m.W.v. 1. Januar 2013

§ 47 ←

→ § 49

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Frühere Fassungen von § 48 PBefG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2013	Artikel 1 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14.12.2012 BGBl. I S. 2598
aktuell vorher	18.08.2006	Artikel 1 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.2006 BGBl. I S. 1962
aktuell	vor 18.08.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 48 PBefG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 PBefG Genehmigungspflicht (vom 01.08.2021)

... mitzuteilen. (5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt ( § 48 Abs. 1 ) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei ... Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise ( § 48 Abs. 2 ) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum ...

§ 46 PBefG Formen des Gelegenheitsverkehrs (vom 01.08.2021)

... 1. Verkehr mit Taxen (§ 47), 2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen ( § 48 ), 3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49), 4. ...

§ 61 PBefG Ordnungswidrigkeiten (vom 09.03.2023)

... Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5), g) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen ( § 48 Abs. 1 bis 3 ) oder h) den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 Abs. 2 Satz 2 und ...

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Zitat in folgenden Normen

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 02.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 299

§ 76 FeV Übergangsrecht (vom 01.06.2022)

... Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen, mit denen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen ( § 48 Personenbeförderungsgesetz ) durchgeführt werden und entsprechende Führerscheine bleiben bis zum Ablauf ihrer ...

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

V. v. 15.08.2001 BGBl. I S. 2168; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2012 BGBl. I S. 1042

Anlage PBefGKostV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 12.05.2012)

... § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG 50 bis 500 3. Genehmigung für die ... § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG 50 bis 500 4. Genehmigung für die ...

Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

V. v. 08.11.2007 BGBl. I S. 2569

Anhang 5. PBefRÄndV zu Artikel 5

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2598

Artikel 1 PBefRÄndG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

... 43" durch die Angabe „§§ 42, 42a und 43" ersetzt. 18. § 48 Absatz 3 wird aufgehoben. 19. § 52 wird wie folgt geändert: a) In ...

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1962

Artikel 1 PersBefördRÄndG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

... Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung machen." 5. In § 48 Abs. 2 wird Satz 5 gestrichen. 6. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Eichordnung

V. v. 12.08.1988 BGBl. I S. 1657; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 3 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010

Anhang A EichO (zu § 8) Ausnahmen von der Eichpflicht (vom 17.06.2011)

... b) Kraftfahrzeugen des Ausflugsfahrten- und des Ferienzielreiseverkehrs nach § 48 des Personenbeförderungsgesetzes, c) Kraftfahrzeugen für Beförderungen ...

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Artikel 1 V. v. 18.08.1998 BGBl. I S. 2214; aufgehoben durch § 78 V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980

§ 76 FeV Übergangsrecht (vom 16.01.2009)

... oder Personenkraftwagen, mit denen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 Personenbeförderungsgesetz) durchgeführt werden und entsprechende Führerscheine ...

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