§ 49 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

1.

Anlagen der Gefährdungsstufe D,

2.

Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 3.000 Kubikmetern,

3.

unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C sowie

4.

Anlagen mit Erdwärmesonden.

2Anlagen in der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen nicht so geändert werden, dass sie durch diese Änderung zu Anlagen nach Satz 1 werden. 3Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, soweit die Überschreitung des Volumens zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 12 der Düngeverordnung an die Kapazität des Gärrestelagers erforderlich ist oder in den Biogasanlagen ausschließlich mit den tierischen Ausscheidungen aus einer eigenen in der weiteren Schutzzone bestehenden Tierhaltung umgegangen wird.

1.

mit einer Rückhalteeinrichtung ausgerüstet sind, die abweichend von § 18 Absatz 3 das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, oder

2.

doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigesystem ausgerüstet sind.

2Abweichend von Satz 1 gelten für die in Abschnitt 3 bestimmten Anlagen nur die dort geregelten Anforderungen; dies gilt nicht für die in §§ 31 und 38 genannten Anlagen sowie die in § 34 genannten Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung.

1.

das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert oder das Verbot zu einer unzumutbaren Härte führen würde und

2.

der Schutzzweck des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt wird.