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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis CovVorsorgeV > § 4
Mail bei Änderungen attention

§ 4 - COVID-19-Vorsorgeverordnung (CovVorsorgeV k.a.Abk.)

V. v. 05.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 96
Geltung ab 08.04.2023; FNA: 2126-13-41 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
2 Änderungen
§ 3 ←
→ Schlussformel

§ 4 Inkrafttreten; Außerkrafttreten


§ 4 ändert mWv. 1. März 2024 CovVorsorgeV § 1, mWv. 1. Juli 2024 § 3

(1) Diese Verordnung tritt am 8. April 2023 in Kraft.

(2) § 1 tritt am 29. Februar 2024 und § 3 tritt am 30. Juni 2024 außer Kraft.

§ 3 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/4_CovVorsorgeV.htm   
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