§ 4 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)

... eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates regelt, werden weder auf den Ausbaupfad nach § 4 noch auf den Strommengenpfad nach § 4a angerechnet. (5a) Anlagen im ...

...  a) der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4 Satz 1 Nummer 3 unterschritten worden ist, b) der Strommengenpfad nach § 4a unterschritten worden ... a) der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4 Satz 1 Nummer 3 überschritten worden ist, b) der Strommengenpfad nach § 4a ...

... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Ausbaupfad nach § 4 neu festzusetzen, 2. die jährlichen Zwischenziele für die Stromerzeugung aus ...

... der für diese Anlagen bereits genutzten Flächen und der für den Ausbaupfad nach § 4 erforderlichen weiteren Flächen, 3. zu dem Umfang der für Windenergieanlagen ...

... der Bericht auch erforderliche Handlungsempfehlungen für eine Anpassung des Ausbaupfads nach § 4 , des Strommengenpfads nach § 4a und der Ausschreibungsvolumen nach den §§ 28 bis ...

... unter Berücksichtigung des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Versorgungssicherheit sowie volkswirtschaftlicher Effizienz ...

... über einen Zeitraum von drei Jahren im jährlichen Durchschnitt 5 Prozent der nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes insgesamt jährlich zu installierenden Leistung von Anlagen nicht überschreiten,  ...

... Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1),". 6. Die §§ 4 und 4a werden wie folgt gefasst: „§ 4 Ausbaupfad Die Ziele nach ... S. 1),". 6. Die §§ 4 und 4a werden wie folgt gefasst: „ § 4 Ausbaupfad Die Ziele nach § 1 sollen erreicht werden durch 1. eine ... eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates regelt, werden weder auf den Ausbaupfad nach § 4 noch auf den Strommengenpfad nach § 4a angerechnet." e) Nach Absatz 5 wird ... a) der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4 Nummer 3 unterschritten worden ist, b) der Strommengenpfad nach § 4a unterschritten ... a) der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4 Nummer 3 überschritten worden ist, b) der Strommengenpfad nach § 4a ... der für diese Anlagen bereits genutzten Flächen und der für den Ausbaupfad nach § 4 erforderlichen weiteren Flächen und 3. zu der Dauer der Genehmigungsverfahren ... der Bericht auch erforderliche Handlungsempfehlungen für eine Anpassung des Ausbaupfads nach § 4 , des Strommengenpfads nach § 4a und der Ausschreibungsvolumen nach den §§ 28 bis ...

... 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 4a Strommengenpfad".  ... die Bundesnetzagentur ein Gebot in einem Ausschreibungsverfahren bezuschlagt,". 5. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 und 4a ersetzt: „§ 4 Ausbaupfad ... einem Ausschreibungsverfahren bezuschlagt,". 5. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 und 4a ersetzt: „§ 4 Ausbaupfad Das Ziel nach § 1 Absatz 2 ... 5. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 und 4a ersetzt: „ § 4 Ausbaupfad Das Ziel nach § 1 Absatz 2 soll erreicht werden durch 1. ... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Ausbaupfad nach § 4 neu festzusetzen, 2. die jährlichen Zwischenziele für die Stromerzeugung aus ... der Bericht auch erforderliche Handlungsempfehlungen für eine Anpassung des Ausbaupfads nach § 4 , des Strommengenpfads nach § 4a oder der Ausschreibungsvolumen nach den §§ 28 bis ...

... in der Variante nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,". 4. Dem § 4 wird folgender Satz angefügt: „Dabei soll für die Steigerung der ... wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „ § 4 Nummer 3" durch die Wörter „§ 4 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. b) ... 1 Buchstabe a werden die Wörter „§ 4 Nummer 3" durch die Wörter „ § 4 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „§ 4 ... 4 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „ § 4 Nummer 3" durch die Wörter „§ 4 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 24. ... Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „§ 4 Nummer 3" durch die Wörter „ § 4 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 24. § 28b Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Begriffsbestimmungen  ... 5 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Begriffsbestimmungen § 4 Ausbaupfad § 5 Ausbau im In- und Ausland". b) Die Angabe zu ... folgt gefasst: „§ 102 (weggefallen)". 3. Die §§ 1 bis 7 werden wie folgt gefasst: „§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes  ... der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. § 4 Ausbaupfad Die Ziele nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen erreicht werden durch ... (5) Auf die Ziele nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und den Ausbaupfad nach § 4 werden alle Anlagen nach Absatz 1 und der in ihnen erzeugte Strom angerechnet. Auf das nationale ... das Elektrizitätsversorgungssystem zu fördern, 2. den Ausbaupfad nach § 4 zu überprüfen, 3. die Bestimmungen zu den im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen ...

... 1 wird folgender Satz angefügt: „Dabei sind insbesondere die in § 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die in § 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ...

... Absatz 2 werden die Wörter „Abweichend vom räumlichen Geltungsbereich nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „Im Rahmen des § 5 des ... 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „1. die §§ 1, 4 , 6 bis 18, 21, 24, 27 bis 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, ... a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme der §§ 1 bis 6, 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter ... „b) ab dem Kalenderjahr 2017 5 Prozent der jährlich nach dem Ausbaupfad nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu installierenden Leistung nicht überschreiten,". ...

... der für diese Anlagen bereits genutzten Flächen und der für den Ausbaupfad nach § 4 erforderlichen weiteren Flächen, 3. zu dem Umfang der für ...

... dem Anlagenbetreiber verbundener Unternehmen sowie der sonstigen erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 4 der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der jeweils geltenden Fassung durch Einstellung in die ...

... haben, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die §§ 1, 4 , 6 bis 18, 21, 24, 27 bis 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, ...

...  b) ab dem Kalenderjahr 2017 5 Prozent der jährlich nach dem Ausbaupfad nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu installierenden Leistung nicht überschreiten,  ...