Artikel 4 - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (RVLSG k.a.Abk.)

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 20 das Wort „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt.

2.

§ 20 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift wird das Wort „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt.

b)

Absatz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:

„Der Übergangsbereich im Sinne dieses Gesetzbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, die regelmäßig 1.300 Euro im Monat nicht übersteigen;".

3.

§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c)

in Fällen, in denen die beitragspflichtige Einnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 163 Absatz 10 des Sechsten Buches bemessen wird, das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung dieser Regelung zu berücksichtigen wäre,".