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§ 4 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 6a G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch

185 weitere Fassungen

wird in 1078 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Ausstrahlung

§ 4 wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.

(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 SGB IV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 110 SGB IV Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (vom 01.01.2025)

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Zitat in folgenden Normen

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

neugefasst durch B. v. 27.01.2015 BGBl. I S. 33; zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

§ 1 BEEG Berechtigte (vom 06.12.2024)

... ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen, 1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden ...

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)

Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 66 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes (vom 01.01.2024)

... alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland ...

Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber

V. v. 02.01.2009 BGBl. I S. 4; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 16 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246

§ 5 InsoGEinzKV Fälligkeit und Zahlung (vom 01.01.2013)

... für die Prüfung der Arbeitgeber durch die landwirtschaftliche Krankenkasse nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 28p Abs. 1 Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist durch ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 31 SozERG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

... gelten die Vorschriften des § 7 Absatz 3 Satz 3, des § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, der §§ 4 und 8 sowie 23c Absatz 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)

neugefasst durch B. v. 09.02.2004 BGBl. I S. 206; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 05.12.2006 BGBl. I S. 2748

§ 1 BErzGG Berechtigte (vom 10.07.2012)

... ins Ausland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im ...

Wintergeld-Verordnung

V. v. 24.05.1978 BGBl. I S. 646; aufgehoben durch Artikel 33 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594

§ 1 WintergeldV Zugelassene Gebiete

... Arbeitern im Sinne des § 4 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird bis zum 29. Februar 2004 für Arbeitsstunden ...

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