§ 53b - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 45 bis 60 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...

... 35 der Gasnetzzugangsverordnung, cc) nach den §§ 3, 3a, 44, 46, 47, 53a und 53b des Energiesteuergesetzes sowie dd) nach § 9 des Stromsteuergesetzes, 12. nähere Vorgaben ...

... bekannt. *) (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 13 §§ 53 und 53b tritt mit Wirkung vom 1. April 2012 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. ...

... 47a des Energiesteuergesetzes, b) § 53a Absatz 1 und 4 (bis 31. Dezember 2017: § 53b ) des Energiesteuergesetzes, c) § 53a Absatz 6 (bis 31. Dezember 2017: § 53a ...

... Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme § 53b Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme". ... eingefügt. 13. § 53 wird durch die folgenden §§ 53 bis 53b ersetzt: „§ 53 Steuerentlastung für die ... im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben. § 53b Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme  ... Hauptbestandteilen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage sowie zum betrieblichen Verheizen (§ 53b ) zu bestimmen und den am Betrieb von solchen Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort ...

... des Energiesteuergesetzes, b) § 53a Absatz 1 und 4 (bis zum 31. Dezember 2017: § 53b ) des Energiesteuergesetzes, c) § 53a Absatz 6 (bis zum 31. Dezember 2017: ...

... der Gasnetzzugangsverordnung, ee) nach den §§ 3, 3a, 44, 46, 47, 53a und 53b des Energiesteuergesetzes sowie ff) nach § 9 des Stromsteuergesetzes,  ...

... 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § ... Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz 4 des Gesetzes das Kalenderjahr. Hiervon ... Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz 4 des Gesetzes das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das ... jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen. (3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. ... (3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das ...

... zu § 1a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53b und 55 des Gesetzes". b) Die Zwischenüberschrift nach der Angabe zu § 8 ... § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und den §§ 53 bis 53b des Gesetzes § 9 Anlagenbegriff Zu den §§ 3, 53a und 53b ... 53b des Gesetzes § 9 Anlagenbegriff Zu den §§ 3, 53a und 53b des Gesetzes § 10 Nutzungsgradermittlung Zu § 3 Absatz 1 Satz ... und 99 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Zu den §§ 53 bis 53b des Gesetzes § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die ... der Hocheffizienz § 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Zu § 53b des Gesetzes § 99d Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung ... vor § 1b wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53b und 55 des Gesetzes". 4. § 1b wird wie folgt geändert: a) ... Als gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK) im Sinn der §§ 3 und 53 bis 53b des Gesetzes gilt die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in nutzbare mechanische ... § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und den §§ 53 bis 53b des Gesetzes § 9 Anlagenbegriff (1) Als Anlage im Sinn des § 3 ... des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und der §§ 53 bis 53b des Gesetzes gilt ein Verbund aus technischen Komponenten, mit dem der Energiegehalt von ... in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll. Zu den §§ 3, 53a und 53b des Gesetzes § 10 Nutzungsgradermittlung (1) Zur Ermittlung des ... b) die Voraussetzungen der §§ 99b und 99c erfüllt sind; 4. § 53b des Gesetzes a) die nach § 99d Absatz 4 erforderlichen Unterlagen vom ... Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und b) im Fall des § 53b Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Gesetzes darüber hinaus sich der maßgebende Zeitraum ... und die folgenden §§ 98 bis 99d ersetzt: „Zu den §§ 53 bis 53b des Gesetzes § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte ... Einrichtungen verwendet worden sind, wird keine Steuerentlastung gewährt. Zu § 53b des Gesetzes § 99d Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung ... die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (1) Die Steuerentlastung nach § 53b des Gesetzes ist für jede Anlage (§ 9) bei dem für den Antragsteller ... folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz ... (2) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz 4 des Gesetzes ist nach Wahl des Antragstellers ein ... 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz 4 des Gesetzes ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem ... der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen. (3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Bestimmt ... (3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die ... der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen. (4) Bei erstmaliger Antragstellung nach § 53b Absatz 1 und 4 des Gesetzes sind für jede Anlage anzugeben oder dem Antrag beizufügen: 1. ... mit dem nächsten Antrag mitzuteilen. (5) Im Fall einer Steuerentlastung nach § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller dem Antrag ... (5) Im Fall einer Steuerentlastung nach § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller dem Antrag eine Beschreibung der wirtschaftlichen ... durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 53b Absatz 3 des Gesetzes verwendet worden sind. (6) Eine Entlastung wird nur gewährt, soweit ...

... für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme". f) Die Angabe zu § 53b wird wie folgt gefasst: „§ 53b (weggefallen)". g) Die ... f) Die Angabe zu § 53b wird wie folgt gefasst: „ § 53b (weggefallen)". g) Die Angabe zu § 66a wird wie folgt gefasst:  ... Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 53a, 53b , 54, 55, 56 und 57." 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) ... der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 27. § 53b wird aufgehoben. 28. Dem § 54 wird folgender Absatz 5 angefügt:  ...