Artikel 54 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

93 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 34 Vorschriften zitiert

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Artikel 54 Änderung des Mutterschutzgesetzes

Artikel 54 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 MuSchG § 10

§ 10 des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Satz 1 entfällt, wenn gemäß einer zu diesem Zweck nach § 30 Absatz 4 veröffentlichten Regel oder Erkenntnis des Ausschusses für Mutterschutz eine schwangere oder stillende Frau die Tätigkeit nicht ausüben oder einer Arbeitsbedingung nicht ausgesetzt sein darf."
2.: In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Absatz 1" die Wörter „oder nach Maßgabe des § 13" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 54 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 54 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Mutterschutzanpassungsgesetz

G. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 59

Artikel 1 MuSchAnpG Änderung des Mutterschutzgesetzes

... Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender ...

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