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§ 56 - Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 752-10 Elektrizität und Gas

12 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 99 Vorschriften zitiert

Teil 3 Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Kapitel 2 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

§ 55 ←

→ § 57

§ 56 Erhebung von Netzzustandsdaten

§ 56 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) 1Netzzustandsdaten dürfen vom Messstellenbetreiber nur im Auftrag des Netzbetreibers und nur in begründeten Fällen erhoben werden. 2Solche Fälle liegen vor, wenn Netzzustandsdaten für die Gewährleistung eines sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betriebs des Energieversorgungsnetzes erforderlich sind und dazu vom Betreiber von Verteilernetzen erhoben werden

1.: an Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,
2.: an steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes oder
3.: an Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen; im Übrigen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch von über 20.000 Kilowattstunden.

(2) In anderen als den Regelfällen des Absatzes 1 dürfen Netzzustandsdaten nur erhoben werden, wenn sie keine personenbezogenen Daten darstellen.

(3) Netzzustandsdatenerhebungen sind vom Netzbetreiber zu dokumentieren.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende G. v. 22. Mai 2023 BGBl. 2023 I Nr. 133 m.W.v. 27. Mai 2023

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Frühere Fassungen von § 56 MsbG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.05.2023	Artikel 2 Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende vom 22.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 133
aktuell vorher	27.07.2021	Artikel 10 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 90 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
aktuell	vor 26.11.2019	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 56 MsbG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56 MsbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MsbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 34 MsbG Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung (vom 25.02.2025)

... beschreibt und Anleitungen zu deren Befolgung gibt, 4. nach Maßgabe der §§ 56 und 64 die Erhebung von viertelstundengenauen Netzzustandsdaten und deren tägliche ... informationstechnischen Anbindung an das Smart-Meter-Gateway, 6. nach Maßgabe der §§ 56 und 64 die Erhebung und die minütliche Übermittlung von Netzzustandsdaten an den ...

§ 59 MsbG Weitere Datenerhebung (vom 26.11.2019)

... 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 ist eine Datenerhebung über die §§ 55 bis 58 hinaus mittels einer Messeinrichtung, einer modernen Messeinrichtung, eines Messsystems, ...

§ 60 MsbG Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung (vom 25.02.2025)

... Der Messstellenbetreiber ist verpflichtet, die nach den §§ 55 bis 59 erhobenen Daten aufzubereiten und im erforderlichen Umfang an die nach § 49 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

G. v. 22.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 133

Artikel 2 EnEDiNG Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

... beschreibt und Anleitungen zu deren Befolgung gibt, 4. nach Maßgabe der §§ 56 und 64 die Erhebung von viertelstundengenauen Netzzustandsdaten und deren tägliche ... Anbindung an das Smart-Meter-Gateway, 9. nach Maßgabe der §§ 56 und 64 die Erhebung und die minütliche Übermittlung von Netzzustandsdaten an den ... Tarifes" durch das Wort „Stromliefervertrages" ersetzt. 39. § 56 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem einleitenden Satzteil vor Nummer 1 werden die ...

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51

Artikel 2 EnWGEÜVÄndG Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026

Artikel 10 WaStNUG Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

... Wort „unterbrechbare" durch das Wort „steuerbare" ersetzt. 5. In § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird das Wort „unterbrechbaren" durch das Wort „steuerbaren" ersetzt. ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 90 2. DSAnpUG-EU Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

... Daten zu gewähren, soweit diese Daten nicht personenbezogen sind." 13. In § 56 Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes" ... 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 ist eine Datenerhebung über die §§ 55 bis 58 hinaus mittels einer Messeinrichtung, einer modernen Messeinrichtung, eines Messsystems, ...

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