(1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht, einen Geschäftsleiter zu bestellen und eine Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich zu ermächtigen, sowie über den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung einer solchen Absicht haben

1.: Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern" nach Anlage 1 und
2.: Institute, bei denen die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern" nach Anlage 8

zu verwenden.

(2) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes über die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans haben

1.: Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans" nach Anlage 2 und
2.: Institute, bei denen die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans" nach Anlage 9

zu verwenden.

(3) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen und weitere Unterlagen vorzulegen.

(4) 1Wenn eine Anzeige nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes über den Vollzug der Bestellung eines Geschäftsleiters oder der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich länger als 12 Monate nach der Anzeige einer solchen Absicht abgegeben wird, sind die nach den §§ 5a bis 5d beizufügenden Unterlagen und Erklärungen in aktualisierter Form erneut einzureichen. 2Die Bundesanstalt kann im Einzelfall darauf verzichten.

(5) Mit Einreichung der nach den §§ 5a und 5b der Anzeige beizufügenden Unterlagen bestätigt das anzeigende Institut, dass die Unterlagen nach seinem Kenntnisstand richtig sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung V. v. 16. Oktober 2018 BGBl. I S. 1725 m.W.v. 30. Oktober 2018

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Frühere Fassungen von § 5 AnzV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	30.10.2018	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung vom 16.10.2018 BGBl. I S. 1725
aktuell vorher	08.12.2016	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung vom 05.12.2016 BGBl. I S. 2796
aktuell	vor 08.12.2016	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5 AnzV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AnzV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AnzV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5f AnzV Geschäftsleiter-Vertreter im Verhinderungsfall (vom 08.12.2016)

... Bestimmungen nach den §§ 5 bis 5e gelten auch für die Bestellung und das Ausscheiden eines ...

§ 16 AnzV Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes (Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften) (vom 08.12.2016)

... oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gelten die §§ 5 bis 5f ...

Anlage 1 AnzV (zu § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AnzV) PVGLSI (vom 30.10.2018)

Anlage 2 AnzV (zu § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 5e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AnzV) PVVALSI (vom 30.10.2018)

Anlage 8 AnzV (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AnzV) PVGSI *) (vom 29.11.2022)

Anlage 9 AnzV (zu § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 5e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AnzV) PVVASI *) (vom 29.11.2022)

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Zitat in folgenden Normen

Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

V. v. 16.10.2018 BGBl. I S. 1725

Anhang 1 3. AnzVÄndV zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a

... 1 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 , § 5e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AnzV) PVGLSI [image:2018/2018I1728.gif|Formblatt PVGLSI, ... PVGLSI, Seite 2 (BGBl. 2018 I S. 1729)] Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 , § 5e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AnzV) PVVALSI [image:2018/2018I1730.gif|Formblatt ...

Anhang 2 3. AnzVÄndV zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b

... 8 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 , § 5e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AnzV) PVGSI [image:2018/2018I1737.gif|Formblatt PVGSI, ... PVGSI, Seite 2 (BGBl. 2018 I S. 1738)] Anlage 9 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 2 , § 5e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AnzV) PVVASI [image:2018/2018I1739.gif|Formblatt PVVASI, ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

V. v. 05.12.2016 BGBl. I S. 2796, 2017 I 793

Anhang 2. AnzVÄndV

... 1 (zu § 5 AnzV) PVG Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern von Instituten und bei ... PVG Personelle Veränderungen, Seite 2 (BGBl. 2016 I S. 2803)] Anlage 2 (zu § 5 AnzV) PVVA Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans von Instituten und ... Personelle Veränderungen, Seite 2 (BGBl. 2016 I S. 2805)] Anlage 2a (zu § 5 Abs. 3 bis 5, § 5b AnzV) PVZ Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

V. v. 16.10.2018 BGBl. I S. 1725

Artikel 1 3. AnzVÄndV

... Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „(1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 ...

Erste Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

V. v. 31.10.2007 BGBl. I S. 2546

Artikel 1 1. AnzVÄndV

... die Wörter „eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter Angabe des Familiennamens, sämtlicher Vornamen, des ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

V. v. 05.12.2016 BGBl. I S. 2796, 2017 I 793

Artikel 1 2. AnzVÄndV (vom 08.12.2016)

... des Zinssatzes entsprechend der Entwicklung des Marktzinses beschränkt." 5. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und ... beschränkt." 5. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von ... Institut, dass die Unterlagen nach seinem Kenntnisstand richtig sind." 6. Nach § 5 werden folgende §§ 5a bis 5f eingefügt: „§ 5a Lebenslauf der ... 5f Geschäftsleiter-Vertreter im Verhinderungsfall Die Bestimmungen nach den §§ 5 bis 5e gelten auch für die Bestellung und das Ausscheiden eines ... eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gelten die §§ 5 bis 5f entsprechend." 16. § 16a wird wie folgt gefasst: ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/5_AnzV.htm

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