Tools:
Update via:
§ 5 - Datennutzungsgesetz (DNG)
Artikel 2 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2941, 2942, 4114 (Nr. 46)
Geltung ab 23.07.2021; FNA: 772-9 Sonstiges Wirtschaftsrecht
| |
Geltung ab 23.07.2021; FNA: 772-9 Sonstiges Wirtschaftsrecht
| |
§ 5 Nichtdiskriminierung
(1) Die Bedingungen für die Datennutzung müssen nichtdiskriminierend sein.
(2) Werden Daten von einer öffentlichen Stelle als Ausgangsmaterial für die eigene Geschäftstätigkeit genutzt, die nicht unter den öffentlichen Auftrag der öffentlichen Stelle fällt, so gelten für die Bereitstellung der Daten für die Geschäftstätigkeit dieselben Entgelte und sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzer.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/5_Datennutzungsgesetz.htm