§ 5 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)

... Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, sofern eine Anrechnung im Sinn von § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist, b) um die Summe der installierten Leistung der ...

... vorangegangenen Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, soweit eine Anrechnung nach § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist, b) um die Summe der installierten Leistung der ...

... aus Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben, kann das Umweltbundesamt Regionalnachweise nach Absatz 1 Nummer 1 ausstellen, ...

... Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter den in § 5 genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu ... und den an diese zu stellenden Anforderungen, 9. zu regeln, dass abweichend von § 5 der Strom nicht im Bundesgebiet erzeugt oder im Bundesgebiet in ein Netz eingespeist werden ... Union unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 und der Vorgaben nach § 5 a) Regelungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den ...

... aus Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben: a) zu bestimmen, welche Gebiete in den betreffenden Staaten von der ...

... aus Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten haben: a) zu bestimmen, welche Gebiete in den betreffenden Staaten von der ...

... Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8. (2) Im Rahmen des § 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ein Zahlungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dieser Verordnung nicht nur ...

... nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung und unter Beachtung der Vorgaben des § 5 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  ...

... Bundesgebiets gelegen sind, anzugeben, ob die Anlage einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten hat, und 6. ist bei Anlagen, bei denen der anzulegende Wert durch eine ... 3. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 die Anlage keinen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten ...

... im Jahr 2029 und 8. 600 Terawattstunden im Jahr 2030." 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „5 ... vorangegangenen Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, soweit eine Anrechnung nach § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist, b) um die Summe der installierten Leistung der ... „6. (weggefallen)". b) In Nummer 8 werden die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. 99. ... Nummer 8 werden die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. 99. § 94 wird wie folgt gefasst: „§ ...

...  aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2" die Wörter „oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung ... aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2" die Wörter „oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung ... im Netzausbaugebiet bezuschlagt worden sind 1. bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 2. bei einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines ... der Europäischen Union. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 5 Absatz 3 muss festgelegt werden, dass die Gebotsmenge für Windenergieanlagen an Land im ... für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet, die in Ausschreibungen nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder in grenzüberschreitenden Ausschreibungen eines anderen Mitgliedstaates ... bezuschlagt werden darf, begrenzt wird auf insgesamt höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen ... höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen grenzüberschreitenden Ausschreibungen pro Kalenderjahr zur ...

... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten haben: a) zu bestimmen, ...

... In Nummer 10 Buchstabe a werden dem Wort „statt" die Wörter „statt § 5 Nummer 4 ist § 18 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 ...

... im Jahr 2028 und 9. 376 Terawattstunden im Jahr 2029." 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, sofern eine Anrechnung im Sinn von § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist, und b) um die Summe der installierten Leistung ... Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, sofern eine Anrechnung im Sinn von § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist, und b) um die Summe der installierten Leistung ... 137. In § 92 Nummer 8 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. 138. ... a werden die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. 138. § 93 wird wie folgt gefasst: „§ ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Begriffsbestimmungen § 4 ... „§ 3 Begriffsbestimmungen § 4 Ausbaupfad § 5 Ausbau im In- und Ausland". b) Die Angabe zu Teil 3 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „§ 102 (weggefallen)". 3. Die §§ 1 bis 7 werden wie folgt gefasst: „§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes  ... 2017 bis 2019 und b) 200 Megawatt in den Jahren 2020 bis 2022. § 5 Ausbau im In- und Ausland (1) Soweit sich dieses Gesetz auf Anlagen bezieht, ist es ... Leistung 1. der Windenergieanlagen an Land, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, 2. der Windenergieanlagen an ... installierten Leistung 1. der Solaranlagen, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, 2. der Solaranlagen, die bei ... a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „nach § 5 Nummer 1" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben, kann das Umweltbundesamt Regionalnachweise nach Absatz 1 Nummer 1 ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 5 , 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) ... Ausschreibungen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter den in § 5 genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu ... und den an diese zu stellenden Anforderungen, 9. zu regeln, dass abweichend von § 5 der Strom nicht im Bundesgebiet erzeugt oder im Bundesgebiet in ein Netz eingespeist werden ... Union unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 und der Vorgaben nach § 5 a) Regelungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den ... die Buchstaben a bis k vorzulegen sind, 4. auch abweichend von den §§ 5 bis 55a a) zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte ... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben: a) zu bestimmen, welche Gebiete in den betreffenden ... Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. statt § 5 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung § 3 ... nicht anzuwenden ist, sowie die folgenden Maßgaben gelten: a) statt § 5 Nummer 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist ... in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden und statt § 5 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist ... aus erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt haben, ist § 5 Nummer 21 erster Halbsatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden ... 64 Absatz 2 begrenzt werden konnte, weil sie nicht unter den Unternehmensbegriff nach § 5 Nummer 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung fielen, ...

... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten haben: a) zu bestimmen, ...

... ersetzt. 4. In § 10 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 5 Nummer 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „§ 3 Nummer 7 ...

... § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „Im Rahmen des § 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt ... worden sind,". c) In Nummer 8 werden die Wörter „im Sinn des § 5 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „im Sinn des § ... a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme der §§ 1 bis 6, 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter ...

... gefasst: „18b. erneuerbare Energien Energien im Sinne des § 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,". 2. § 12e Absatz 3 wird ...

... 6 Absatz 5" durch die Angabe „§ 9 Absatz 6" ersetzt. 5. In § 5 werden nach den Wörtern „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „in ...

... (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Nummer 23 werden die Wörter „KWK-Anlage im Sinne von § 3 Absatz 2 des ... § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. 2. In § 5 Nummer 30 werden die Wörter „Strom im Sinne von § 3 Absatz 4 des ...

... von geschlossenen Verteilernetzen, bb) Direktvermarktungsunternehmer nach § 5 Nummer 10 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, cc) Strom- und Gaslieferanten, die ...

...  5. „Freiflächenanlage" eine Freiflächenanlage im Sinne des § 5 Nummer 16 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; mehrere Freiflächenanlagen gelten abweichend von ... Übertragungsnetzbetreiber" der Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des § 5 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in dessen Regelzone der von dem Bieter in seinem ...

... Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8. (2) Im Rahmen des § 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ein Zahlungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ...

... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten haben: a) zu bestimmen, ...