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§ 5 - Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
V. v. 04.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 208
Geltung ab 08.08.2023; FNA: 934-2 Eisenbahnbeförderungsrecht
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Geltung ab 08.08.2023; FNA: 934-2 Eisenbahnbeförderungsrecht
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§ 5 Ausschluss von der Beförderung
(1) In Ergänzung zu Anhang I Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/782 können Kinder von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie
- 1.
- nicht schulpflichtig sind,
- 2.
- das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
- 3.
- nicht auf der ganzen Fahrstrecke von einer Aufsichtsperson begleitet werden.
(2) Von der Beförderung können auch Personen ausgeschlossen werden, sofern sie
- 1.
- eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs sind,
- 2.
- eine Gefahr für die Sicherheit der Mitreisenden sind oder
- 3.
- den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen.
(3) Von der Beförderung nach Absatz 2 ausgeschlossene Personen haben keinen Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts oder der Gepäckfracht.
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