a): In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „(§ 733 der Zivilprozessordnung)" ein Komma und die Wörter „Anträge auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen einen Rechtsnachfolger (§ 727, auch in Verbindung mit den §§ 728, 729, 738, 742, 744, 744a, 745 Absatz 2 oder § 749 der Zivilprozessordnung)," eingefügt.
b): Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7) In schiedsrichterlichen Verfahren der in den Nummern 1620 bis 1625 des Kostenverzeichnisses bezeichneten Art soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden."

4.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Im Verfahren, das gemäß § 696 Absatz 1 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Mahnbescheid beantragt hat."
b): In Absatz 3 werden nach den Wörtern „§ 1110 der Zivilprozessordnung" ein Komma und die Wörter „§ 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes" eingefügt.

5.

§ 23a wird aufgehoben.

6.

§ 34 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 40 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Streitwert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
2.000	500	21,00
10.000	1.000	22,50
25.000	3.000	30,50
50.000	5.000	40,50
200.000	15.000	140,00
500.000	30.000	210,00
über 500.000	50.000	210,00".

b): Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet."

7.

In § 41 Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Jahresbetrag der Mietminderung" ein Komma und die Wörter „bei Feststellung einer Überschreitung der nach § 556d Absatz 1 oder § 556e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Miete der Jahresbetrag der Überschreitung" eingefügt.

8.

In § 50 Absatz 2 werden die Wörter „§ 169 Absatz 2 Satz 5 und 6" durch die Wörter „§ 169 Absatz 2 Satz 6 und 7" ersetzt.

9.

§ 53a wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 11.04.2025

10.

§ 54 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 wird das Wort „Einheitswert" durch das Wort „Grundsteuerwert" ersetzt.
b): Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Grundsteuerwertfeststellung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Grundsteuerwerts eingetreten sind, wesentlich verändert oder ist ein Grundsteuerwert noch nicht festgestellt, ist der nach den Grundsätzen der Grundsteuerwertfeststellung geschätzte Wert maßgebend."
c): In Satz 4 wird das Wort „Einheitswert" durch das Wort „Grundsteuerwert" und das Wort „Einheitswerts" durch das Wort „Grundsteuerwerts" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

11.: In § 70a Satz 1 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.

(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

1.

Die Gliederung wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 5 Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz".
b): Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 6 wird gestrichen.

2.

In Nummer 1100 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 36,00 €" durch die Angabe „mindestens 38,00 €" ersetzt.

3.

In Nummer 1211 wird im Gebührentatbestand in Nummer 2 die Angabe „Nr. 5" gestrichen.

4.

In Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 37u Abs. 1 WpHG" durch die Angabe „§ 113 Abs. 1 WpHG" ersetzt.

5.

In Nummer 1255 wird in der Gebührenspalte die Angabe „825,00 €" durch die Angabe „899,00 €" ersetzt.

6.

In Nummer 1256 wird in der Gebührenspalte die Angabe „110,00 €" durch die Angabe „120,00 €" ersetzt.

7.

In Nummer 1510 wird in der Gebührenspalte die Angabe „264,00 €" durch die Angabe „288,00 €" ersetzt.

8.

In Nummer 1511 wird in der Gebührenspalte die Angabe „99,00 €" durch die Angabe „108,00 €" ersetzt.

9.

In Nummer 1512 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,00 €" durch die Angabe „19,00 €" ersetzt.

10.

In Nummer 1513 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

11.

In Nummer 1514 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

12.

In Nummer 1520 wird in der Gebührenspalte die Angabe „396,00 €" durch die Angabe „432,00 €" ersetzt.

13.

In Nummer 1521 wird in der Gebührenspalte die Angabe „99,00 €" durch die Angabe „108,00 €" ersetzt.

14.

In Nummer 1522 wird in der Gebührenspalte die Angabe „198,00 €" durch die Angabe „216,00 €" ersetzt.

15.

In Nummer 1523 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

16.

In Nummer 1630 werden im Gebührentatbestand die Wörter „§ 169 Abs. 2 Satz 5 und 6" durch die Wörter „§ 169 Abs. 2 Satz 6 und 7" ersetzt.

17.

In Nummer 1632 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 37u Abs. 2 WpHG" durch die Angabe „§ 113 Abs. 2 WpHG" ersetzt.

18.

Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 5 wird aufgehoben.

19.

Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 6 wird Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 5 und Nummer 1660 wird Nummer 1650.

20.

Nummer 1700 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand werden nach der Angabe „§ 41 AgrarOLkG" ein Komma und die Angabe „§ 83a EnWG" eingefügt.
b): In der Gebührenspalte wird die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

21.

In Nummer 1810 wird in der Gebührenspalte die Angabe „99,00 €" durch die Angabe „108,00 €" ersetzt.

22.

In Nummer 1811 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

23.

In Nummer 1812 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

24.

In Nummer 1823 wird in der Gebührenspalte die Angabe „198,00 €" durch die Angabe „216,00 €" ersetzt.

25.

In Nummer 1824 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

26.

In Nummer 1825 wird in der Gebührenspalte die Angabe „99,00 €" durch die Angabe „108,00 €" ersetzt.

27.

In Nummer 1826 wird in der Gebührenspalte die Angabe „132,00 €" durch die Angabe „144,00 €" ersetzt.

28.

In Nummer 1827 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

29.

Nummer 2110 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG
„2110	Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) oder auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen einen Rechtsnachfolger (§ 727, auch i. V. m. den §§ 728, 729, 738, 742, 744, 744a, 745 Abs. 2 oder § 749 ZPO) ...	24,00 €".
„2110	(1) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben. (2) In Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen einen Rechtsnachfolger wird die Gebühr im Fall der erstmaligen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nicht erhoben.	24,00 €".

30.

In Nummer 2111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

31.

In Nummer 2112 wird in der Gebührenspalte die Angabe „37,00 €" durch die Angabe „40,00 €" ersetzt.

32.

In Nummer 2113 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

33.

In Nummer 2114 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

34.

In Nummer 2115 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €" durch die Angabe „38,00 €" ersetzt.

35.

In Nummer 2118 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

36.

In Nummer 2119 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 €" durch die Angabe „36,00 €" ersetzt.

37.

In Nummer 2121 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 €" durch die Angabe „36,00 €" ersetzt.

38.

In Nummer 2124 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

39.

In Nummer 2210 wird in der Gebührenspalte die Angabe „110,00 €" durch die Angabe „120,00 €" ersetzt.

40.

In Nummer 2220 wird in der Gebührenspalte die Angabe „110,00 €" durch die Angabe „120,00 €" ersetzt.

41.

In Nummer 2221 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 132,00 €" durch die Angabe „mindestens 144,00 €" und die Angabe „mindestens 66,00 €" durch die Angabe „mindestens 72,00 €" ersetzt.

42.

In Nummer 2230 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

43.

In Nummer 2240 wird in der Gebührenspalte die Angabe „132,00 €" durch die Angabe „144,00 €" ersetzt.

44.

In Nummer 2242 wird in der Gebührenspalte die Angabe „264,00 €" durch die Angabe „288,00 €" ersetzt.

45.

In Nummer 2311 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 198,00 €" durch die Angabe „mindestens 216,00 €" ersetzt.

46.

In Nummer 2340 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

47.

In Nummer 2350 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

48.

In Nummer 2362 wird in der Gebührenspalte die Angabe „4.400,00 €" durch die Angabe „4.800,00 €" ersetzt.

49.

In Nummer 2370 wird in der Gebührenspalte die Angabe „550,00 €" durch die Angabe „600,00 €" ersetzt.

50.

In Nummer 2371 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1.100,00 €" durch die Angabe „1.200,00 €" ersetzt.

51.

In Nummer 2381 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

52.

In Nummer 2385 wird in der Gebührenspalte die Angabe „132,00 €" durch die Angabe „144,00 €" ersetzt.

53.

In Nummer 2430 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

54.

In Nummer 2440 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

55.

In Nummer 2441 wird in der Gebührenspalte die Angabe „132,00 €" durch die Angabe „144,00 €" ersetzt.

56.

In Nummer 2510 wird in der Gebührenspalte die Angabe „150,00 €" durch die Angabe „164,00 €" ersetzt.

57.

In Nummer 2511 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1.000,00 €" durch die Angabe „1.100,00 €" ersetzt.

58.

In Nummer 2512 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1.500,00 €" durch die Angabe „1.650,00 €" ersetzt.

59.

In Nummer 2513 wird in der Gebührenspalte die Angabe „500,00 €" durch die Angabe „550,00 €" ersetzt.

60.

In Nummer 2514 wird in der Gebührenspalte die Angabe „500,00 €" durch die Angabe „550,00 €" ersetzt.

61.

In Nummer 2520 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1.000,00 €" durch die Angabe „1.100,00 €" ersetzt.

62.

In Nummer 2521 wird in der Gebührenspalte die Angabe „500,00 €" durch die Angabe „550,00 €" ersetzt.

63.

In Nummer 2522 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

64.

In Nummer 2523 wird in der Gebührenspalte die Angabe „2.000,00 €" durch die Angabe „2.200,00 €" ersetzt.

65.

In Nummer 2524 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1.000,00 €" durch die Angabe „1.100,00 €" ersetzt.

66.

In Nummer 2525 wird in der Gebührenspalte die Angabe „132,00 €" durch die Angabe „144,00 €" ersetzt.

67.

In Nummer 2600 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

68.

In Nummer 3110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „155,00 €" durch die Angabe „169,00 €" ersetzt.

69.

In Nummer 3111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „310,00 €" durch die Angabe „338,00 €" ersetzt.

70.

In Nummer 3112 wird in der Gebührenspalte die Angabe „465,00 €" durch die Angabe „507,00 €" ersetzt.

71.

In Nummer 3113 wird in der Gebührenspalte die Angabe „620,00 €" durch die Angabe „676,00 €" ersetzt.

72.

In Nummer 3114 wird in der Gebührenspalte die Angabe „775,00 €" durch die Angabe „845,00 €" ersetzt.

73.

In Nummer 3115 wird in der Gebührenspalte die Angabe „1.100,00 €" durch die Angabe „1.200,00 €" ersetzt.

74.

In Nummer 3116 wird in der Gebührenspalte die Angabe „77,00 €" durch die Angabe „84,00 €" ersetzt.

75.

In Nummer 3117 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 55,00 €" durch die Angabe „mindestens 60,00 €" und die Angabe „höchstens 16.500,00 €" durch die Angabe „höchstens 18.000,00 €" ersetzt.

76.

Dem Wortlaut der Vorbemerkung 3.1.5 wird folgender Satz vorangestellt:

„Betrifft die Strafsache mehrere Angeschuldigte, treten die Erhöhungen nach diesem Abschnitt für jeden Angeschuldigten gesondert ein."

77.

In Nummer 3150 wird in der Gebührenspalte die Angabe „572,00 €" durch die Angabe „623,00 €" ersetzt.

78.

In Nummer 3151 wird in der Gebührenspalte die Angabe „407,00 €" durch die Angabe „444,00 €" ersetzt.

79.

In Nummer 3152 wird in der Gebührenspalte die Angabe „231,00 €" durch die Angabe „252,00 €" ersetzt.

80.

In Nummer 3200 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 €" durch die Angabe „87,00 €" ersetzt.

81.

In Nummer 3310 wird in der Gebührenspalte die Angabe „160,00 €" durch die Angabe „174,00 €" ersetzt.

82.

In Nummer 3311 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 €" durch die Angabe „87,00 €" ersetzt.

83.

In Nummer 3320 wird in der Gebührenspalte die Angabe „320,00 €" durch die Angabe „348,00 €" ersetzt.

84.

In Nummer 3321 wird in der Gebührenspalte die Angabe „160,00 €" durch die Angabe „174,00 €" ersetzt.

85.

In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die Angabe „480,00 €" durch die Angabe „522,00 €" ersetzt.

86.

In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die Angabe „320,00 €" durch die Angabe „348,00 €" ersetzt.

87.

In Nummer 3340 wird in der Gebührenspalte die Angabe „80,00 €" durch die Angabe „87,00 €" ersetzt.

88.

In Nummer 3341 wird in der Gebührenspalte die Angabe „160,00 €" durch die Angabe „174,00 €" ersetzt.

89.

In Nummer 3410 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

90.

In Nummer 3420 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

91.

In Nummer 3430 wird in der Gebührenspalte die Angabe „78,00 €" durch die Angabe „85,00 €" ersetzt.

92.

In Nummer 3431 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

93.

In Nummer 3440 wird in der Gebührenspalte die Angabe „78,00 €" durch die Angabe „85,00 €" ersetzt.

94.

In Nummer 3441 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

95.

In Nummer 3450 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

96.

In Nummer 3451 wird in der Gebührenspalte die Angabe „78,00 €" durch die Angabe „85,00 €" ersetzt.

97.

In Nummer 3510 wird in der Gebührenspalte die Angabe „108,00 €" durch die Angabe „118,00 €" ersetzt.

98.

In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die Angabe „54,00 €" durch die Angabe „59,00 €" ersetzt.

99.

In Nummer 3520 wird in der Gebührenspalte die Angabe „162,00 €" durch die Angabe „176,00 €" ersetzt.

100.

In Nummer 3521 wird in der Gebührenspalte die Angabe „81,00 €" durch die Angabe „88,00 €" ersetzt.

101.

In Nummer 3530 wird in der Gebührenspalte die Angabe „54,00 €" durch die Angabe „59,00 €" ersetzt.

102.

In Nummer 3531 wird in der Gebührenspalte die Angabe „108,00 €" durch die Angabe „118,00 €" ersetzt.

103.

In Nummer 3602 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

104.

In Nummer 3910 wird in der Gebührenspalte die Angabe „54,00 €" durch die Angabe „59,00 €" ersetzt.

105.

Nummer 3911 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand wird das Wort „Absatz" durch die Angabe „Abs." ersetzt.
b): In der Gebührenspalte wird die Angabe „33,00 €" durch die Angabe „36,00 €" ersetzt.

106.

In Nummer 3912 wird in der Gebührenspalte die Angabe „81,00 €" durch die Angabe „88,00 €" ersetzt.

107.

In Nummer 3920 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

108.

In Nummer 4110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 55,00 €" durch die Angabe „mindestens 60,00 €" und die Angabe „höchstens 16.500,00 €" durch die Angabe „höchstens 18.000,00 €" ersetzt.

109.

In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 17,00 €" durch die Angabe „mindestens 19,00 €" ersetzt.

110.

In Nummer 4210 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

111.

In Nummer 4220 wird in der Gebührenspalte die Angabe „132,00 €" durch die Angabe „144,00 €" ersetzt.

112.

In Nummer 4221 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

113.

In Nummer 4230 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

114.

In Nummer 4231 wird in der Gebührenspalte die Angabe „78,00 €" durch die Angabe „85,00 €" ersetzt.

115.

In Nummer 4300 wird in der Gebührenspalte die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

116.

Nummer 4301 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand wird das Wort „Absatz" durch die Angabe „Abs." ersetzt.
b): In der Gebührenspalte wird die Angabe „39,00 €" durch die Angabe „42,50 €" ersetzt.

117.

Nummer 4302 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand wird das Wort „Absatz" durch die Angabe „Abs." ersetzt.
b): In der Gebührenspalte wird die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

118.

In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 €" durch die Angabe „36,00 €" ersetzt.

119.

In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 €" durch die Angabe „36,00 €" ersetzt.

120.

In Nummer 4401 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

121.

In Nummer 4500 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

122.

In Nummer 5301 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

123.

In Nummer 5400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

124.

In Nummer 5502 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

125.

In Nummer 6301 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

126.

In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

127.

In Nummer 6502 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

128.

In Nummer 7400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

129.

In Nummer 7504 wird in der Gebührenspalte die Angabe „66,00 €" durch die Angabe „72,00 €" ersetzt.

130.

In Nummer 8100 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 29,00 €" durch die Angabe „mindestens 31,00 €" ersetzt.

131.

In Nummer 8401 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,00 €" durch die Angabe „19,00 €" ersetzt.

132.

In Nummer 8500 wird in der Gebührenspalte die Angabe „55,00 €" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.

133.

In Nummer 8610 wird in der Gebührenspalte die Angabe „77,00 €" durch die Angabe „84,00 €" ersetzt.

134.

In Nummer 8611 wird in der Gebührenspalte die Angabe „55,00 €" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.

135.

In Nummer 8614 wird in der Gebührenspalte die Angabe „55,00 €" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.

136.

In Nummer 8620 wird in der Gebührenspalte die Angabe „160,00 €" durch die Angabe „174,00 €" ersetzt.

137.

In Nummer 8621 wird in der Gebührenspalte die Angabe „55,00 €" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.

138.

In Nummer 8622 wird in der Gebührenspalte die Angabe „77,00 €" durch die Angabe „84,00 €" ersetzt.

139.

In Nummer 8623 wird in der Gebührenspalte die Angabe „105,00 €" durch die Angabe „114,00 €" ersetzt.

140.

In Nummer 8624 wird in der Gebührenspalte die Angabe „55,00 €" durch die Angabe „60,00 €" ersetzt.

141.

Nummer 9008 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
„9008	Auslagen
	1. der Beförderung von Personen ...	in voller Höhe
	2. der Gewährung von Reiseentschädigungen für mittellose Personen, soweit diese Kosten nicht Auslagen nach Nummer 9005 sind ...	bis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Beträge".

(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

: „Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)

Streitwert bis ... €	Gebühr ... €	Streitwert bis ... €	Gebühr ... €
500	40,00	50.000	638,00
1.000	61,00	65.000	778,00
1.500	82,00	80.000	918,00
2.000	103,00	95.000	1.058,00
3.000	125,50	110.000	1.198,00
4.000	148,00	125.000	1.338,00
5.000	170,50	140.000	1.478,00
6.000	193,00	155.000	1.618,00
7.000	215,50	170.000	1.758,00
8.000	238,00	185.000	1.898,00
9.000	260,50	200.000	2.038,00
10.000	283,00	230.000	2.248,00
13.000	313,50	260.000	2.458,00
16.000	344,00	290.000	2.668,00
19.000	374,50	320.000	2.878,00
22.000	405,00	350.000	3.088,00
25.000	435,50	380.000	3.298,00
30.000	476,00	410.000	3.508,00
35.000	516,50	440.000	3.718,00
40.000	557,00	470.000	3.928,00
45.000	597,50	500.000	4.138,00".

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Zitierungen von Artikel 5 KostBRÄG 2025

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 KostBRÄG 2025 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostBRÄG 2025 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 KostBRÄG 2025 Inkrafttreten

... Januar 2026 in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 1. Juli 2028 in Kraft. (3) Die Artikel 5 bis 11 treten vorbehaltlich des Absatzes 4 am 1. Juni 2025 in Kraft. (4) Artikel 2 ... vorbehaltlich des Absatzes 4 am 1. Juni 2025 in Kraft. (4) Artikel 2 Nummer 1 und 4, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 10 und Artikel 7 Absatz 1 Nummer 3 treten am Tag nach der Verkündung in ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/5_KostBRAeG_2025.htm

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