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§ 5 - Lebensmittel-und-Futtermittel-Verbringungs-Verordnung (LFVV)

Artikel 1 V. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 128
Geltung ab 20.04.2024; FNA: 2125-44-24 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 2 Satz 1 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 oder § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, ein lebendes Tier, ein Lebensmittel oder ein Futtermittel verbringt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

Inhaltsverzeichnis

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