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§ 5 - Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)

V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219
Geltung ab 01.10.2017; FNA: 424-5-7 Gemeinsame Rechtsvorschriften

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Abschnitt 1 Zulassung zur Ausbildung

§ 4 ←

→ § 6

§ 5 Freiwilliges Ausscheiden

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Wer freiwillig aus der Ausbildung ausscheiden will, hat dies dem Deutschen Patent- und Markenamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 4 ←

→ § 6

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Zitierungen von § 5 PatAnwAPrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 PatAnwAPrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatAnwAPrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 PatAnwAPrV Beginn und Ende der Ausbildung

... als Ende der Ausbildung bestimmen, 2. mit einem freiwilligen Ausscheiden nach § 5 , 3. mit dem Tag, zu dem die oder der Ausbildende die Ausbildungserklärung ...

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