Artikel 5 - Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (SofZuG k.a.Abk.)

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 760 (Nr. 17); Geltung ab 01.06.2022, abweichend siehe Artikel 14

21 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 23 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 5a

Artikel 5 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2022 BKGG § 1, § 6a, § 20, § 22

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 1 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „§§ 23a, 24" durch die Angabe „§ 23a" ersetzt.
2.: Dem § 6a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Der Betrag nach Satz 3 erhöht sich ab 1. Juli 2022 um einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro."
3.: Nach § 20 Absatz 13 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 1 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen."
4.: § 22 wird aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 SofZuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SofZuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449

§ 20 BKGG Anwendungsvorschrift (vom 06.12.2024)

... 31. Dezember 2019 beginnen. § 1 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760 ) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2022 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG)

G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2230

Artikel 6 InflAusG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt ...

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