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§ 5 - Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung (VersAusgl-AnzV)

V. v. 23.11.2022 BGBl. I S. 2093 (Nr. 45)
Geltung ab 29.11.2022; FNA: 7631-11-17 Versicherungsaufsichtsrecht

§ 5 Zurückweisung von Anzeigen und Unterlagen

(1) Die Bundesanstalt weist Datensätze zur Übermittlung von Anzeigen und Unterlagen nach den §§ 2 und 3 Absatz 1 zurück wenn,

1.: die Datensätze nicht die von ihr festgelegten Datenformate einhalten oder
2.: keine Unternehmenskennung nach § 4 Absatz 3 angegeben ist.

(2) 1Zurückgewiesene Anzeigen und Unterlagen gelten als nicht übermittelt. 2Die Nachricht über eine Zurückweisung ist in der Melde- und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt abrufbar.

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