§ 608 - Zivilprozessordnung (ZPO)

... oder für die Übersetzung von Entscheidungen zum Zweck der Veröffentlichung ( § 608 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ) entstanden sind, werden nicht erhoben. in voller Höhe  ...

... des Verbrauchers, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung angemeldet ist und die Musterfeststellungsklage noch rechtshängig ist, oder".  ... die streitgegenständlichen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse des Verbrauchers nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zum Klageregister wirksam angemeldet waren. Dies gilt nicht, wenn es sich um ... des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung angemeldet ist oder während des Streitbeilegungsverfahrens wirksam angemeldet wird und die ...

... des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung wirksam angemeldet ist,". cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die ... bildet, zum Klageregister einer rechtshängigen Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung wirksam angemeldet wird" ersetzt. 4. In § 57c Absatz 3 wird die Angabe ...

...  § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen § 609 Klageregister; ... die Vorschriften der §§ 611, 612 bleiben hiervon unberührt. § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (1) Bis zum Ablauf des ... betrieben werden. (2) Bekanntmachungen und Eintragungen nach den §§ 607 und 608 sind unverzüglich vorzunehmen. Die im Klageregister zu einer Musterfeststellungsklage ... können von jedermann unentgeltlich im Klageregister eingesehen werden. (4) Nach § 608 angemeldete Verbraucher können vom Bundesamt für Justiz Auskunft über die zu ihrer ... erfassten Angaben über die Personen zu überlassen, die sich bis zu dem in § 608 Absatz 1 genannten Tag zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.  ...

... ein Komma und die Wörter „über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung)" ...

... 606 Klageschrift § 607 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit § 608 Übersetzung § 609 Rechtsmittelschrift Abschnitt 2 Verfahren ... (4) Kosten einer Übersetzung nach Absatz 2 werden nicht erstattet. § 608 Übersetzung (1) Auf Antrag einer Partei ist eine vollstreckbare gerichtliche ...

... oder für die Übersetzung von Entscheidungen zum Zweck der Veröffentlichung ( § 608 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ) entstanden sind, werden nicht ...

... geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Klageregister nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung " durch die Wörter „Verbandsklageregister nach § 43 Absatz 1 Satz 1 des ... ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung " durch die Wörter „§ 46 Absatz 2 Satz 1 des ... ersetzt. bbb) In Nummer 1 werden die Wörter „ § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung " durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 des ... ersetzt. ccc) In Nummer 2 werden die Wörter „ § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung " durch die Wörter „§ 46 Absatz 2 Satz 1 des ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 608 Absatz 3 der Zivilprozessordnung " durch die Wörter „§ 46 Absatz 4 des ...

... In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Klageregister einer Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung " durch die Wörter „Verbandsklageregister nach § 46 des ... die Wörter „Klageregister einer rechtshängigen Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung " durch die Wörter „rechtshängigen Verbandsklageregister nach § 46 des ...

... für Justiz nur vorgenommen, wenn die Anmeldung 1. innerhalb der Frist des § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingegangen ist und 2. alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der ... § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingegangen ist und 2. alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthält. Andernfalls lehnt es die Eintragung ab. Mit der Eintragung vergibt das ... „Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Rücknahme innerhalb der Frist des § 608 Absatz 3 der Zivilprozessordnung eingegangen ist. Andernfalls lehnt das Bundesamt für Justiz die Eintragung ab."  ...