§ 60a - Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)

1.

den Namen und Vornamen des Berechtigten,

2.

das Geburtsdatum und den Geburtsort des Berechtigten,

3.

die Anschrift des Berechtigten,

4.

das Aktenzeichen der zuständigen Verwaltungsbehörde,

5.

die Krankenversichertennummer des Berechtigten,

6.

die Rechtsgrundlage und den Zeitpunkt des festgestellten Anspruchs und

7.

die anerkannte Schädigungsfolge.

2Zusätzlich übermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde eine Kopie des aktuellen Anerkennungsbescheides. 3Die Übermittlung der Daten und der Kopie des Anerkennungsbescheides erfolgt unverzüglich nach Feststellung des Anspruches auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung. 4Die Verwaltungsbehörde informiert die Krankenkasse unverzüglich über ihr bekannte Änderungen der in Satz 1 genannten Daten. 5Bei Änderung der Anspruchsvoraussetzungen übermittelt sie der Krankenkasse unverzüglich eine Kopie des Neufeststellungsbescheides.

1.

die nach den Absätzen 1, 3 und 4 gemeldeten Personen, die Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung erhalten,

2.

die Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung, einschließlich des Diagnoseschlüssels, oder als Absicherung gegen Krankheit, die in den Fällen nach Nummer 1 erbracht werden und

3.

die Aufwendungen, die bei der Leistungserbringung der Krankenkassen entstanden sind.

2Für Datenübermittlungen zwischen den Leistungserbringern der Krankenbehandlung und den Krankenkassen gilt die Mitteilung nach Satz 1 als Aufgabe im Sinne von § 59. 3Zugleich übermitteln die Krankenkassen die Daten nach Satz 1 in anonymisierter Form an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

1.

Anzahl der gemeldeten Leistungsfälle aufgegliedert nach

a)

Ländern,

b)

Krankenkassen,

c)

Diagnoseschlüsseln und

d)

Leistungsbereichen sowie

2.

die Höhe der Aufwendungen der Krankenkassen.

3Die zuständigen Verwaltungsbehörden übermitteln der Bundesstelle für Soziale Entschädigung die von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Angaben nach Absatz 5 in strukturierter und anonymisierter Form. 4Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung legt das strukturierte Format für die anonymisierte Übermittlung der Daten einheitlich fest und erstellt auf dieser Grundlage halbjährlich, erstmals zum 1. Juli 2027 und letztmalig zum 1. Juli 2029, eine Auswertung der von den zuständigen Landesbehörden übermittelten Daten.