Artikel 67 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

Artikel 67 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2028 UVAV offen

1.: In § 2 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „von diesen" eingefügt und wird das Wort „Arbeitsschutzbehörden" durch das Wort „Behörden" ersetzt.
2.: § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Datenübertragung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 an die nach § 193 Absatz 7 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden erfolgt durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unverzüglich und vollständig nach Eingang der Anzeigedaten. Die nach Satz 1 zuständigen Behörden haben die Anzeigedaten in einem einheitlichen Format über den von den Unfallversicherungsträgern zur Verfügung gestellten Übertragungsweg anzunehmen."

Zitierungen von Artikel 67 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 67 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 74 BEG IV Inkrafttreten

... a und Nummer 3, 3. Artikel 66 Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 4 sowie 4. Artikel 67 . (13) Artikel 62 tritt am 1. Januar 2030 in ...

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