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Artikel 68 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 137
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Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 137
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Artikel 68 Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
Artikel 68 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 PartGG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11
Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts". - b)
- In Absatz 4 wird nach dem Wort „Gesellschaft" das Wort „entsprechende" eingefügt.
- 2.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „und Partner" oder „Partnerschaft" enthalten."
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 2, §§" durch die Angabe „Die §§ 18," ersetzt.
- 3.
- § 3 wird aufgehoben.
- 4.
- § 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠4 Anmeldung der Partnerschaft; Statuswechsel". - b)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Wörter „§ 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 106 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
- bb)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten."
- c)
- Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) Auf den Statuswechsel unter Beteiligung einer Partnerschaft ist § 107 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden."
- 5.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die Eintragung hat zu enthalten:
- 1.
- den Namen und den Sitz der Partnerschaft;
- 2.
- den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Wohnort jedes Partners;
- 3.
- den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf jedes Partners;
- 4.
- den Gegenstand der Partnerschaft;
- 5.
- die Angabe der Vertretungsbefugnis der Partner."
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „inländischen Geschäftsanschrift" durch die Wörter „Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union" ersetzt.
- 6.
- In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 110 bis 116 Abs. 2, §§ 117 bis 119 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 116 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6 sowie die §§ 117, 118 und 119 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
- 7.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- b)
- Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „§ 125 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 126 und 127 des Handelsgesetzbuchs" werden durch die Wörter „§ 124 Absatz 1 und 2 sowie § 124 Absatz 4, 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
- c)
- Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „§ 125a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs" werden durch die Wörter „§ 125 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
- 8.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§§ 129 und 130 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 721a und 721b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.
- b)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Wörter „das Gesellschaftsvermögen" durch die Wörter „die Gesellschaft" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt.
- 9.
- § 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§§ 131 bis 144 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 130 bis 142 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „§ 139 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§ 131 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
- 10.
- In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 159, 160 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 137 und 151 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.
- 11.
- § 11 Absatz 3 wird aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 68 MoPeG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 68 MoPeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MoPeG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320
Artikel 11 ViVaJuRG Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
... 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 68 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(2) Ein Partner kann im ...
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