§ 6 - BND-Gesetz (BNDG)

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 6 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die ...

... der Bundesnachrichtendienst nur übermitteln, wenn die Voraussetzungen einer Speicherung nach § 6 Absatz 2 Satz 1  ...

... Bundesnachrichtendienst nur übermitteln, soweit die Voraussetzungen einer Speicherung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 vorliegen. (4) Bei Übermittlungen an Stellen eines Staates, der Mitgliedstaat der ...

... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die ... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes" ...

... des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Speicherung, Veränderung und ...

... Formen der Datenerhebung Abschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten § 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten § 7 ... Fluggerät, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung abwehren." 4. § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung ... der Bundesnachrichtendienst nur übermitteln, wenn die Voraussetzungen einer Speicherung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 vorliegen. § 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen ... Bundesnachrichtendienst nur übermitteln, soweit die Voraussetzungen einer Speicherung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 vorliegen. (4) Bei Übermittlungen an Stellen eines Staates, der Mitgliedstaat der ...

...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den ... 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird ... durch die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... des Abschnitts 3 wird aufgehoben. 9. Die §§ 19 bis 21 werden die §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19" ... 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19" durch die Angabe „ § 6 " ersetzt. 11. Die Überschrift des Abschnitts 4 wird durch folgende ... eingefügt und wird die Angabe „§§ 19 und 20" durch die Angabe „ §§ 6 und 7" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 22" durch die ...

... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Nummer 4 werden die Wörter ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. c) In Nummer 15 werden die Wörter ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. d) In Nummer 17 Buchstabe c werden die ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 3. In der Überschrift des Teils 3 ... Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 4. § 27 wird wie folgt ... wird, einschließlich der in diesem Telekommunikationsnetz" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 ... eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" ... Wörter „§§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 19 , 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ...

... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die ... (6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. (7) Die technische und organisatorische ... durch den Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. § 16 Unabhängiges Gremium ... Datenverarbeitung". 6. Die bisherigen §§ 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe ... wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 19 " ersetzt. 8. Nach dem neuen § 22 wird folgende Überschrift ... In Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5" durch die Angabe „§§ 19 und 20" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses ...