Artikel 6 - Grundrentengesetz (GrundRentG k.a.Abk.)

G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879 (Nr. 38); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 8

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

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Artikel 6 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 EStG § 22a, § 39e, mWv. 19. August 2020 § 100

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Dem § 22a wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die zentrale Stelle ist berechtigt, in den in § 151b Absatz 3 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Fällen die Rentenbezugsmitteilung an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu übermitteln."
1a.: In § 39e Absatz 10 werden nach der Angabe „ab 2005" die Wörter „und zur Ermittlung des Einkommens nach § 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 19.08.2020

2.

§ 100 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „144 Euro" durch die Angabe „288 Euro" ersetzt.

b)

In Absatz 3 Nummer 3 werden die Buchstaben a bis d wie folgt gefasst:

„a): 85,84 Euro bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum,
b): 600,84 Euro bei einem wöchentlichen Lohnzahlungszeitraum,
c): 2.575 Euro bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum oder
d): 30.900 Euro bei einem jährlichen Lohnzahlungszeitraum;".

c)

In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „480 Euro" durch die Angabe „960 Euro" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

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Zitierungen von Artikel 6 Grundrentengesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 GrundRentG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GrundRentG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 8 GrundRentG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Artikel 6 Nummer 2 tritt am Tag nach der Verkündung in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Familienentlastungsgesetz (2. FamEntlastG)

G. v. 01.12.2020 BGBl. I S. 2616; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259

Artikel 1 2. FamEntlastG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1879 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 32 Absatz 6 Satz ...

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